CDU-Außenpolitiker fordert Sanktionen gegen den Iran

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BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat mit Blick auf die Pläne zur Urananreicherung des Iran Sanktionen gegen die Islamische Republik gefordert. Das Regime in Teheran habe erneut gezeigt, "dass es weder Wort noch Geist des (Wiener) Atomabkommens achtet", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR/Montag). "Deshalb führt an harten Sanktionen gegenüber dem Iran kein Weg vorbei. Auch Russland und China müssen diesen Weg unterstützen, denn die potenzielle Bedrohung durch den Iran richtet sich gegen alle Nationen", erklärte Hardt.

Teheran hatte zum Jahreswechsel die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien über das neue iranische Atomgesetz informiert, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht. "In einem Schreiben haben wir der IAEA mitgeteilt, dass wir dazu die Urangaskapseln ändern müssen und die IAEA-Inspekteure diese entsiegeln sollen", sagte der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation (AEOI), Ali Akbar Salehi, nach lokalen Medienberichten vom Wochenende. Die bestätigte den Erhalt des Schreibens. Wann die Anreicherung beginnen solle, sei offengeblieben.

In dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran 2015 dazu verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Seit dem Ausstieg der USA im Mai 2018 ist das Atomabkommen kaum noch wirksam.