CDU-Außenexperte fordert in Krise mit der Türkei Druck durch die Nato

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich in der diplomatischen Krise mit der Türkei für mehr Druck durch die Nato ausgesprochen. Wichtig sei, "dass der Nato-Rat bespricht, auf welch falschem Weg sich die Türkei gegenwärtig befindet", sagte Hardt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse thematisiert werden, wie die Türkei mit Nato-Werten wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit umgehe.

Nato und Wirtschaft seien "die beiden Hebel", mit denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "möglicherweise doch beeindruckbar" sei, sagte der CDU-Politiker. Die gegenwärtige Situation werde dazu führen, dass deutsche und europäische Investoren die Finanzmittel in der Türkei einschränken und Unternehmen sich aus dem Land zurückziehen werden. "Und das wird den wirtschaftlichen Niedergang der Türkei zur Folge haben", sagte Hardt.

Der Außenexperte sagte auch, er sehe das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durch erhöhten diplomatischen Druck nicht in Gefahr. Dazu müsse Ankara zunächst seine "gesamte Flüchtlingspolitik Richtung Syrien ändern", sagte Hardt. Jetzt komme es darauf an, dass die türkische Bevölkerung und Erdogans politische Verbündete erkennen, "dass dies eine Sackgasse ist, die ihr Präsident beschreitet". Erdogan verhalte sich "im Augenblick absolut irrational".

Die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen wurden zuletzt durch die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner weiter belastet. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) brach seinen Urlaub ab; am Donnerstagvormittag will er sich zu der Krise äußern (10.00 Uhr).