CDU-Arbeitnehmerflügel droht CSU mit Bayern-CDU

Was tun, wenn der unionsinterne Asylstreit weiter eskaliert? In der CDU werden erste Rufe laut, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.


Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU gab es immer wieder Differenzen. Aus der Vergangenheit sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung.

1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Erst als Kohl mit der Gründung eines eigenen CDU-Landesverbandes in Bayern drohte, gab Strauß sein Vorhaben auf.

Heute scheint dieses Szenario angesichts des unversöhnlichen Streits der Unionsparteien über die Asylpolitik aktueller denn je. Die Frage, ob künftig mehr Migranten an der Grenze abgewiesen werden sollen, hat das Potenzial, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. Noch aber gibt es bei der CDU eine Beißhemmung. Zumindest bei der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel – und ihrer Parteivize.


Merkel ist überzeugt, dass CDU und CSU mit einer Fraktionsgemeinschaft und der Arbeitsteilung im Bund jeweils besser fahren als getrennt. Noch deutlicher drückte es Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier aus. „Entscheidend ist, dass die Union beieinanderbleibt. Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse. Das kann niemand mit Sinn und Verstand wollen“, sagte der CDU-Bundesvize der „Zeit“.

Ein Bruch der Schwesterparteien ist jedoch längst ein mögliches Szenario, nachdem die CSU ihrem Innenminister Horst Seehofer die Erlaubnis erteilt hat, gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin und der Partner CDU und SPD im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Denn Merkel hat daraufhin ausdrücklich die Grenzen für den CSU-Chef aufgezeigt: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, sagte sie auf die Frage, ob sie Seehofer bei der Umsetzung entlassen müsse.

In dieser Gemengelage raten die ersten CDU-Politiker zu einem Plan B, sollte der Ernstfall wirklich eintreten. „Für den Fall der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft, sollte die CDU-Bundesgeschäftsstelle schon jetzt Vorbereitungen für die Gründung eines CDU-Landesverbandes und die Beteiligung an der bayrischen Landtagswahl treffen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. „Dies könnte der CSU näherbringen, dass Wahlen auch in Bayern nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden.“

Auf die Frage, wer als möglicher CDU-Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl infrage käme, sagte Bäumler: „Die Frage des Spitzenkandidaten wird sich, wenn die Entscheidung erst gefällt ist, schnell lösen lassen. Die CDU hat genug personelles Potenzial.“


Das sieht auch der frühere CDU-Generalsekretär, Ruprecht Polenz, so. Es sei genug Zeit, eine CDU-Landesliste für die bayerische Landtagswahl aufzustellen, falls die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündige, schrieb Polenz auf Facebook. „Für eine bayerische CDU-Landesliste würden bayernweit mehr als genug gute CSU-Politikerinnen und Politiker zur Verfügung stehen.“
Das Prozedere für die Aufstellung einer möglichen CDU-Landesliste gibt das bayerische Landeswahlgesetz vor. Wahlvorschläge und notwendige Unterstützungsunterschriften müssen demnach bis zum 2. August 2018 eingereicht werden.

Zuvor müsste sich eine neue Landespartei gründen – mit Untergliederungen in allen sieben bayerischen Bezirken – von Oberfranken bis Niederbayern. Dort wiederum müsste dann die neue Bayern-CDU Wahlversammlungen zur Kandidatenaufstellung abhalten. Eine gewaltige, aber lösbare Aufgabe.

Hessens Ministerpräsident Bouffier fürchtet unter solchen Umständen, dass es dann zu einer bundesweiten Ausdehnung der CSU kommen könnte. Mit dramatischen Folgen für die politische Statik in Deutschland. „Am Ende haben wir eine Lage, in der man drei oder mehr Parteien braucht, um eine Regierung zu bilden, und dann kann man nur noch politische Minimalkompromisse machen“, sagte er. „Die politische Stabilität Deutschlands ist dann nicht mehr gegeben.“

Eine Umfrage aus dieser Woche sah die Christsozialen bei bundesweit 18 Prozent. Für die machtverwöhnte CDU eine Horrorvorstellung. Immerhin stellt sie in der Union seit 1949 bis heute die Kanzler.


Bouffier macht die CSU für die Eskalation verantwortlich, weil sie, wie er glaubt, um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zu einer „falschen Strategie“ geführt, sagte der CDU-Politiker, in dessen Bundesland Hessen ebenfalls im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Es bestehe allerdings Konsens darüber, dass man beim Thema Migration weiterkommen müsse.

Den Vorwurf, es gehe im Asylstreit mit der CDU um die bayerische Landtagswahl im Oktober, wies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umgehend zurück. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er mache sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Auch die Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff „Asyltourismus“ ließ Söder nicht auf sich sitzen. Für ihn sei das eine zulässige Bezeichnung.

„Faktenignorante Geschichtsdeutung der CSU“

Dem CSU-Politiker wird vorgehalten, durch den Begriff die Hintergründe von Flucht und Vertreibung zu verharmlosen und den Eindruck zu erzeugen, dass die Menschen ihre Länder nicht wegen Gewalt oder Krieg verlassen würden, sondern, um sich ein angenehmes Leben in Deutschland zu machen.

Für den CDU-Politiker Polenz ist es genau diese Tonlage, weshalb er die CSU in einer argumentativen Sackgasse sieht. „Die CSU hat sich eine rhetorische Schlinge um den eigenen Hals gelegt“, schreibt er auf Facebook. Bis heute leugne die Partei die großen Veränderungen, die es seit 2015 in der Flüchtlingsfrage gegeben habe.



Den damaligen Andrang führe die CSU vor allem auf „falsche Signale“ (Willkommenskultur, Merkel-Selfie) zurück und verlange deshalb mit der demonstrativen Zurückweisung an der deutschen Grenze ein Signal, dass sich dies jetzt ändere. Die CSU beanspruche für sich, von Anfang an recht gehabt zu haben mit ihrer jahrelangen erbitterten Kritik an Merkel in der Flüchtlingsfrage. „Dabei hat sich längst Entscheidendes geändert, wie alle Zahlen zeigen“, so Polenz.

Seit der „Ausnahmesituation“ von 2015 hätten viele Maßnahmen gegriffen, die sicherstellen sollen, dass sich dies nicht mehr wiederhole. Deshalb, so Polenz, könne die CDU der „faktenignoranten Geschichtsdeutung der CSU“ auch nicht zustimmen. Wie dann eine Lösung des unionsinternen Konflikts aussehen könnte?

Aus Sicht von Polenz hat es die CSU in der Hand, wie es nun weitergeht. Solange sie sich nicht ehrlich mache und jedenfalls anerkenne, wie sich die Lage verändert habe, „bleibt ihr nichts anderes übrig, als auf Merkels Sturz hinzuarbeiten, wie auch immer“. Im Zweifel, ist Polenz sicher, mache Söder mit der europäischen Finanzpolitik „ein neues Fass“ auf. „Denn die CSU hat es durch ihre eigene Rhetorik so weit getrieben, dass für sie nur eine bedingungslose Kapitulation von Merkel und der CDU infrage kommt, um das ersehnte Signal zu bekommen: Wir hatten recht. JETZT ändert sich etwas.“


Dass die CDU klein beigeben könnte, hält Polenz für ausgeschlossen. „Wer sich dazu erpressen lässt, jetzt auch selbst die neue Flüchtlingswirklichkeit zu leugnen, wird politikunfähig“, warnte er. „Denn Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“

Dann aber, wenn sich die CDU nicht erpressen lasse, bleibe Seehofer nur die Möglichkeit, durch einen Alleingang seine Entlassung zu provozieren. Dass würde dann aber Folgen nach sich ziehen, die eigentlich auch die CSU nicht wolle: Trennung der Fraktionsgemeinschaft, bundesweite CSU, dauerhafter Verlust der absoluten Mehrheit durch einen CDU-Landesverband Bayern. Polenz mahnt daher die Schwesterpartei: „Die CSU muss springen, mit der Schlinge um den Hals.“ Und die Wirklichkeit erkennen und anerkennen.