CDU-Abgeordnete Warken: Länder müssen mehr Plätze in Abschiebehaft schaffen

Die Bundesländer müssen nach Ansicht der Unionsfraktion im Bundestag mehr Plätze in Abschiebegefängnissen schaffen. "Immer wieder können sich ausreisepflichtige Ausländer ihrer Abschiebung entziehen, weil in vielen Bundesländern keine oder nicht ausreichend Abschiebungshaftplätze vorhanden sind", sagte die Fraktionsberichterstatterin für Asyl- und Rückkehrpolitik, Nina Warken (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Mitunter werden sogar Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze gar nicht erst gestellt. Dieser Zustand ist unhaltbar."

Wer es ernst meine mit dem deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht, müsse auch bei der Aufenthaltsbeendigung konsequent handeln. "Dazu gehört, dass Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nur nicht nachkommen, sondern sich ihr sogar erkennbar entziehen wollen, in Abschiebungshaft genommen werden", forderte Warken. "Andernfalls macht sich der Staat nicht nur unglaubwürdig, sondern stellt die Entscheidung über den Aufenthalt in Deutschland letztlich in das Belieben des Ausländers selbst."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es derzeit etwa 226.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Die Bereitstellung ausreichender Abschiebungshaftplätze sei ein "Lackmus-Test dafür, wie ernst es den Ländern mit der Rückführung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht ist", sagte Warken. "Bislang verfügt nicht einmal die Hälfte der Bundesländer über Abschiebungshaftanstalten, und nur wenige Länder wollen neue Abschiebungshaftplätze schaffen."

Die CDU-Politikerin sieht besonders die Länder gefordert, in denen die SPD an der Regierung ist. "Gerade die Länder mit SPD-Beteiligung sind jetzt in der Pflicht, der Ankündigung konsequenterer Rückführungen durch die Bundes-SPD nun auch Taten folgen zu lassen", sagte sie.