CDU: 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse

Kurz vor der Bundestagswahl will die CDU noch einmal inhaltlich punkten. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Berlin (dpa) - Die CDU will ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen.

«Wir machen das Ehrenamt auf dem Land mobil. Wer fürs Ehrenamt unterwegs ist, der soll in Bussen und Bahnen kostenlos mitfahren dürfen», heißt es in einem 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in Ost und West, das Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet am Montag nach Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin präsentieren wollte. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem Programm, das weitgehend im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltene Punkte präzisiert, wird auch angekündigt, die Union werde gegen den drohenden Mangel an Haus- und Fachärztinnen und -ärzten in ländlichen Regionen vorgehen. «Deshalb werden wir zusammen mit den Ländern 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden.» Um den ländlichen Raum zu stärken und der Wohnungsknappheit in den großen Städten zu begegnen, will die Union die Pendlerpauschale erhöhen. Zudem sollten in diesem Zusammenhang Investitionen in Schiene und Straße gefördert werden.

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Mit Blick auf den Strukturwandel betont die CDU, der Kompromiss zum Kohleausstieg gelte uneingeschränkt. «Der mit vielen gesellschaftlichen Gruppen breit ausgehandelte Kohlekompromiss bietet eine verlässliche Grundlage für einen innovativen Wandel bis 2038 und darüber hinaus.» Unter anderem die Grünen verlangen einen früheren Ausstieg aus der Kohle zum Schutz des Klimas.

Um die Infrastruktur zu stärken und die Wirtschaftsbeziehungen auch mit den Nachbarländern auszubauen, will die Union mit einem Sonderprogramm und beschleunigter Planung gute Verkehrsverbindungen schaffen, etwa auch Schnellstrecken für die Bahn nach Tschechien und Polen. Die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen zu Innovationen solle ein Markenzeichen der ostdeutschen Länder werden.

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