Cavusoglu will "Neustart" bei Besuch in Gabriels Wahlkreis

Nach einem Jahr des erbitterten Streits mit Deutschland will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit einem Besuch in Goslar die Wogen glätten. Der Besuch bei seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) in dessen Wahlkreis am Samstag ist ein weiteres Anzeichen, dass die türkische Regierung auf eine Wiederannäherung setzt. Schon in den letzten Wochen deutete sich eine leichte Entspannung an, und Ankara sandte vermehrt versöhnliche Signale nach Europa.

Cavusoglu warb vor seinem Besuch für einen "Neustart" der Beziehungen. In einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke Mediengruppe rief er am Freitag dazu auf, "die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis" zu durchbrechen. Beide Länder sollten sich "auf Augenhöhe" begegnen. Statt "Megafon-Diplomatie" brauche es eine "empathischere Sprache" und mehr Verständnis für die Gegenseite.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich gesagt, die Türkei wolle mehr Freunde und weniger Feinde. "Natürlich hoffen wir, gute Beziehungen zur EU und den EU-Staaten zu haben", sagte er. "Wir haben keine Probleme mit Deutschland, den Niederlanden oder Belgien." Vielmehr seien die Regierenden dieser Länder "alte Freunde", sagte Erdogan, nachdem er ihnen im Streit um türkische Wahlkampfauftritte "Nazi-Methoden" vorgeworfen hatte.

Der Streit vor dem Referendum im April über die Stärkung der Macht Erdogans hatte das Verhältnis der Nato-Partner auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Während sich Deutschland besorgt äußerte, dass mit der umstrittenen Verfassungsreform Demokratie und Gewaltenteilung in der Türkei geschwächt würden, empörte sich Ankara, dass türkischen Ministern verwehrt wurde, in Deutschland für die Reform zu werben.

Auch Cavusoglu griff damals die Bundesregierung scharf an. Deutschland müsse "sich zu benehmen lernen", polterte er und warf Berlin vor, kurdischen "Terroristen" den Vorzug vor türkischen Politikern zu geben. Im März sorgte er bei einem Besuch in Hamburg für Verstimmungen, als er Deutschland eine "systematische Kampagne" gegen die Türkei und die "Unterdrückung" türkischer Bürger vorwarf.

Deutschland und andere EU-Staaten sind zudem alarmiert über das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Kritiker nach dem Putschversuch von Juli 2016. Unter dem Ausnahmezustand wurden mehr als 140.000 Staatsbedienstete entlassen und 55.000 Menschen inhaftiert. Besonders das Vorgehen gegen kritische Journalisten, kurdische Oppositionelle und unabhängige Wissenschaftler trifft auf scharfe Kritik.

Erheblich belastet wurde das Verhältnis auch durch die Inhaftierung deutscher Bürger. Zwar kamen seit Oktober mehrere Häftlinge frei, doch befindet sich der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel weiter ohne Anklage in Haft. Cavusoglu schrieb dazu nun, er wisse dass "die Fälle einzelner Inhaftierter" in Deutschland aufmerksam verfolgt würden. Seine Regierung tue alles, um juristische Verfahren zu beschleunigen.

Nachdem sich zuletzt das Verhältnis zu den USA stark eingetrübt hatte, wächst in Ankara das Interesse an einer Wiederannäherung an Europa. Erdogan reist daher am Freitag zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris, und auch Cavusoglus Besuch in Goslar ist Teil dieser Charmeoffensive. Er erwidert damit einen Besuch Gabriels in seinem Wahlkreis in Antalya im November.

Cavusoglu hatte schon im Oktober versichert, es gebe "keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei". "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu", sagte er dem "Spiegel". Der AKP-Politiker, der auch Deutsch spricht, rechtfertigte zugleich aber die Nazi-Vergleiche. Am Ziel eines EU-Beitritts hielt Cavusoglu fest.

Auf Fortschritte in diesem Bereich gibt es derzeit aber wenig Aussicht. Auch wenn die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche bei den EU-Partnern keine Mehrheit findet, gibt es in vielen EU-Staaten erhebliche Zweifel, dass die Türkei noch die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt.