Macrons Vertrauter Castaner zu Chef von La République en Marche gewählt

Die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat erwartungsgemäß den bisherigen Regierungssprecher Christophe Castaner zum neuen Parteichef gewählt

Die französische Regierungspartei La République en Marche (LREM) hat einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Bei nur zwei Enthaltungen wurde der bisherige Regierungssprecher Christophe Castaner am Samstag auf dem Parteitag in der Nähe von Lyon zum Chef der erst 19 Monate alten Gruppierung gewählt. Castaner war einziger Kandidat für den Posten, der offiziell die Bezeichnung "Generaldelegierter" trägt.

Dem 51-Jährigen fällt nun die Aufgabe zu, die junge Bewegung zu konsolidieren. Kurz vor dem Parteitag waren hundert Mitglieder demonstrativ ausgetreten; sie beklagten eine autoritäre Führung der Bewegung und einen Verrat an basisdemokratischen Idealen.

Bei der Annahme der Wahl gab sich der frühere sozialistische Abgeordnete Castaner betont bescheiden: "Eure Wahl gibt mir keine Rechte, nur Pflichten." Er habe keine Ansprüche, sondern eine "Mission". Castaner fügte hinzu: "Es ist kein Traum, kein Ehrgeiz, es ist eine Chance, eine Ehre, eine Pflicht". Er wolle nicht "Chef der Bewegung" sein, sondern Dinge anstoßen und fördern.

Castaner bekleidet bislang neben seiner Funktion als ultraloyaler Sprecher Macrons auch das Amt eines Staatssekretärs für die Beziehungen zum Parlament. Seine Wahl zum Parteichef bedeutet, dass er als Regierungssprecher zurücktreten muss.

Einige in der Partei wünschen, dass er auch den Posten des Staatssekretärs aufgibt. Er wäre dann wieder einfacher Abgeordneter des Departements Alpes-de-Haute-Provence. Die Amtszeit an der Spitze von LREM beträgt drei Jahre.

Premierminister Edouard Philippe war auf dem Parteitag voll des Lobes für Castaner. "'Casta', das ist der Wille zum Erfolg des Teams", sagte er. Der Regierungschef ergänzte, Castaner werde "ein ausgezeichneter General" sein - "das garantiere ich".

Die LREM-Delegierten wählten den neuen Chef in offener Abstimmung per Handzeichen, was manche scharf kritisierten. Durch den Verzicht auf eine Urwahl durch die Basis stünden die Delegierten unter dem Druck, sich der Mehrheit fügen zu müssen, argumentierten die Kritiker. Außerdem beklagten einige, das Verfahren zu Castaners Nominierung sei undurchsichtig gewesen.

LREM ist nach eigenem Verständnis keine klassische Partei, sondern eine Bürgerbewegung. Bereits vor dem Parteitag hatte es innerhalb der LREM rumort. In ihrem anonymen Protestbrief beklagten die ausgetretenen Mitglieder Strukturen, die an das "Ancien régime" der absolutistischen Herrscher Frankreichs erinnerten. Seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten habe sich eine "Herrschaft der Eliten" durchgesetzt.

Ein Minister aus Macrons Regierung, der anonym bleiben wollte, bezeichnete Castaner auch angesichts der Probleme innerhalb der Bewegung als sinnvolle Wahl für den Posten. "Die Bewegung ist noch nicht völlig ausgereift", gestand der Minister. Castaner sei der "beste Mann", um die Führungspersönlichkeiten in Regierung und Parlament zusammenzubringen.

Macron war im April 2016 mit der sozialliberalen Bewegung angetreten, um die Spaltung zwischen dem linken und rechten Lager zu überwinden. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai dieses Jahres holte LREM im Juni auch eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung.

Seit Monaten ist Macron mit Protesten von Gewerkschaftern und Basisaktivisten gegen seine unternehmerfreundliche Politik konfrontiert. Diese schlagen sich in Streiks, Aktionstagen und Demonstrationen nieder. Am Samstag gab es einen von Gewerkschaften und linken Parteien unterstützten Protestmarsch zum Élysée-Palast, Macrons Amtssitz in Paris.