Camp-Räumung auf Entenwerder: Verfassungsrechtler: „Der Einsatz war rechtswidrig“

Polizeieinsatz ohne Rechtsgrundlage? Rücktritt von Senator Grote (SPD) gefordert.

Der Polizeieinsatz gegen das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder sorgt für heftige Kritik – die Linken fordern nun sogar den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Zu Recht? Für Verfassungsrechtler Ulrich Karpen ist die Lage klar: Aus juristischer Sicht hätte die Polizei die Zelte nicht anrühren dürfen.

„Die Eingriffe der Polizei am Sonntag sind ohne Rechtsgrundlage durchgeführt worden“, sagt Karpen. Und: Die Veranstalter sowie betroffene Einzelpersonen könnten nun Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld gegenüber der Stadt geltend machen, da es Verletzte gegeben habe und Zelte beschädigt worden seien, betont Karpen. 

Der gesamte Vorgang lässt weder die  Polizei noch das Verwaltungsgericht gut dastehen: So hat das Gericht am 2. Juli entschieden, das Protestcamp am Elbpark in Entenwerder zu erlauben.  „Damit wurde auch das Zelten in Schlafzelten als erlaubt angesehen“, so die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Anne Groß.

Und so machten sich die Veranstalter Sonntagmittag daran, das Camp aufzubauen. Doch die Polizei war...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo