Caffier kritisiert Justiz nach Festnahme und Freilassung von Terrorverdächtigen

Nach der Festnahme und Wiederfreilassung von sechs Syrern wegen Terrorverdachts hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik am Vorgehen der Justiz geübt. "So geht das nicht - zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt, die sie mangels Beweisen wieder freilassen müssen", sagte Caffier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Wir geraten in Erklärungsnot - und am Ende sind die Länder die Dummen."

Die sechs Männer waren am Dienstag auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Essen, Kassel, Hannover und Leipzig festgenommen worden. Sie wurden verdächtigt, einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben. Sie standen zudem unter dem Verdacht, der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzugehören.

Am Mittwoch wurden sie aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Den Ermittlern zufolge gab es "keine dringenden Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlags oder einer IS-Mitgliedschaft", trotzdem aber generell Hinweise auf Bezüge der Männer zur IS-Miliz wie auch darauf, dass sich die sechs Männer mit "Anschlagsszenarien" befassten. Medien hatten über geplante Anschläge in Essen berichtet.

Caffier betonte nun, ihm sei bewusst, dass Terrorabwehr eine schwierige Gratwanderung sei und "lieber einmal zu viel als zu wenig" eingeschritten werden müsse. "Aber am Ende des Abwägungsprozesses muss wenigstens die Chance auf einen Haftbefehl stehen", forderte er von der Justiz. "So jedenfalls blamieren wir uns auf Dauer vor der Bevölkerung - es ist frustrierend", sagte der Minister.