Buschmann zieht wegen Klimaprotesten in Museen Gesetzesverschärfungen in Betracht

Nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann härtere Strafen für Angriffe auf Kulturgüter in Betracht.

Sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit diesen Angriffen auf Kulturschätze umgehe, sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Wenn der zu dem Ergebnis komme, "dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht", werde er handeln, kündigte er an.

In einer offenen Gesellschaft dürfe jeder für sein Anliegen werben, Dinge kritisieren und demonstrieren. Das sei nicht nur rechtlich geboten, sondern mache eine vielfältige Gesellschaft aus, sagte der FDP-Politiker. Das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln habe damit jedoch wenig zu tun. "Wer unsere Kulturschätze angreift und gefährdet, überschreitet eine rote Linie", kritisierte Buschmann.

Kunstproteste würden der eigenen Bewegung schaden

Wer dies tue, schade damit auch dem eigenen Anliegen. "Denn sie spielen den Klimaschutz und die Freude an der Kultur gegeneinander aus. Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturschätze kämpfen."

Die Folgen für den Kulturbereich könnten zudem drastischer sein, als viele ahnten, warnte Buschmann: Mäzene könnten Leihgaben zurückfordern und lieber im Tresor verwahren, als sie möglichen Risiken in einer Ausstellung auszusetzen. Museen würden höhere Versicherungsprämien bezahlen müssen, weil das Risiko einer Gefährdung steige. Es sei niemandem geholfen und für das Weltklima nichts erreicht, "wenn wir künftig die wertvollsten, beeindruckendsten Bilder nicht mehr zu sehen bekommen", sagte Buschmann der "BamS".

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ck/