Buschmann verurteilt Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan scharf verurteilt. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter.

Der Präsident des autoritär geführten Landes, Kassym-Jomart Tokajew, hatte zuvor nach Unruhen einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte er in einer TV-Ansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. "Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?" Tokajew bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.

Auslöser der Unruhen in der Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um. Als Reaktion auf die Proteste entließ Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand.

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