Bundesregierung will Werbeverbot für Abtreibung schnell abschaffen

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Ministerin Spiegel (AFP/Christoph Soeder)

Die Ampel-Koalition will die Abschaffung des so genannten Werbeverbots für Abtreibung schnell auf den Weg bringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch bereits für Januar einen Gesetzentwurf an. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärztinnen und Ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", sagte er. Dies sei "absurd".

Viele Frauen, "die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat", sagte der Minister. "Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein."

Auch die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) bezeichnete die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibung als eine dringliche Priorität. "Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm", sagte Spiegel der Zeitung "taz" vom Mittwoch. Sie werde in Kürze mit Buschmann darüber beraten.

Auch über die rasche Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes werde sie mit Buschmann sprechen, sagte Spiegel. "Beides können wir schnell anpacken." Themen der sexuellen Selbstbestimmung seien für sie "eine Frage der Haltung", sagte die Ministerin weiter.

"Wenn vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Menschen stehen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden, ist für mich eine rote Linie überschritten", sagte Spiegel. "Ich habe eine klare Haltung, ich brenne für meine Themen, und bei meiner Grundhaltung bin ich nicht bereit, Abstriche zu machen."

Unterstützung für eine rasche Abschaffung des Paragrafen 219a und des Transsexuellengesetzes kam vom großen Koalitionspartner SPD. Den "frauenfeindlichen Paragrafen" 219a hätte die SPD "gerne schon vor Jahren gestrichen", sagte Vize-Fraktionschef Dirk Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit der Union sei "das jedoch nicht zu machen" gewesen.

Auch eine "menschenwürdige Regelung" als Ersatz für das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz sei von den "Hardlinern" in der Union jahrelang blockiert worden - obwohl das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich mehrfach eine Reform angemahnt habe, kritisierte Wiese. "Ich plädiere dafür, beide Gesetze jetzt zügig auf den Weg zu bringen, wir sollten keine Zeit verlieren."

isd/pw

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