Buschmann: Bundesregierung spielt bei Impfpflicht nicht auf Zeit

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) könnte sich vorstellen, dass der Bundestag zunächst in einer Orientierungsdebatte die Argumente für eine allgemeine Corona-Impfpflicht abwägt, ohne dabei über einen konkreten Gesetzesentwurf zu sprechen. "Das hat aber das Parlament in der Hand, aber das könnte sehr schnell und sehr früh stattfinden", sagte Buschmann am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Derzeit liegt in der Debatte nur ein ablehnender Antrag von Teilen der FDP-Fraktion vor. Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei dem Thema derzeit auf Zeit spiele, sagte Buschmann: "Nein, sondern es ist ja ein ganz besonderes Thema." Die Debatte treibe die Menschen um, Anträge von Parlamentariern seien in Arbeit. "Ob die dann bis nächste Woche schon final vorliegen, das vermag ich jetzt nicht zu sagen, denn es ist wie gesagt ja ein Verfahren, wo das Parlament im Pilotensessel sitzt."

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Buschmann verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Das Thema rühre an den Grundüberzeugungen, "weil es um die Frage geht, ob ich eine medizinische Behandlung verpflichtend machen muss, auch wenn ich das nicht möchte." Das sogenannte Gruppenantragsverfahren entfalte jetzt seine Kraft, "nämlich dass die unterschiedlichen Argumente öffentlich diskutiert werden, mit Leidenschaft." Das spätere Ergebnis habe dann eine "viel stärkere, befriedendere Kraft" für den Konflikt, als wenn die Entscheidung nur mit der Koalitionsmehrheit durchgezogen werde.

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