Bundesweite BKA-Razzia gegen Hassposter

Der Staat setzt ein Zeichen gegen Hasskriminalität im Netz – mit einer Razzia in 14 Bundesländern. Zugleich kommt in die Debatte um das Facebook-Gesetz Bewegung. Die Union fordert Änderungen an zentralen Punkten.


Wer geglaubt hat, der Staat wäre ohne ein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz handlungsunfähig, sieht sich heute einmal mehr eines Besseren belehrt. Seit dem frühen Morgen sind bundesweit 23 Polizeidienststellen im Einsatz. In Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland führen sie Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert den Aktionstag wie im vergangenen Jahr.

Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. „Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Polizei und Justiz gingen daher heute erneut „entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren“.

Die Taten, um die es geht, sind nach BKA-Angaben überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei gehe aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Entschlossenheit der Behörden ein wichtiges Signal. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, sagte er.  „Den Rassisten, Volksverhetzern und Demokratiefeinden sei klar gesagt: Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“. Das Strafrecht gelte im Netz genauso wie auf der Straße.

Maas warnte vor den Folgen der Hasskriminalität im Netz. „Der Verbalradikalisierung im Internet folgen oft auch die Taten auf der Straße“, sagte er. Eine Verrohung der Sprache müsse daher Einhalt geboten und strafbare Inhalte konsequent verfolgt werden.


Das Vorgehen gegen Hasspostings beschäftigt den Minister schon lange auch auf anderer Ebene. Mit seinem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das derzeit im Bundestag beraten wird, will Maas die sozialen Netzwerke zwingen rechtswidrige Inhalte konsequenter zu entfernen. Das Gesetz ist heftig umstritten. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am gestrigen Montag wurde es fast durchgängig kritisch bewertet. Nicht nur Vertreter der Digital-Wirtschaft bemängelten den Maas-Entwurf, sondern auch Rechtswissenschaftler und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen.

Angesichts der massiven Vorbehalte fordert die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Konsequenzen. Der Gesetzentwurf müsse „in zentralen Punkten geändert werden, um den notwendigen schonenden Ausgleich von grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte die CDU-Politikerin.


Was die Union am Facebook-Gesetz ändern will

Dazu sei es notwendig, von den Plattformbetreibern die Einrichtung „funktionierender Beschwerdesysteme“ zu verlangen. „Dabei muss sichergestellt werden“, wo Winkelmeier-Becker, „dass rechtmäßige Inhalte nicht aus Sorge vor hohen Bußgeldern von den Netzwerkbetreibern gelöscht werde.“

Die CDU-Politikerin schlägt vor, sich bei der Aufsicht über das Beschwerdemanagement der Netzwerkbetreiber an den im Jugendmedienschutz etablierten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle zu orientieren.

Wie Winkelmeier-Becker weiter sagte, bestätigten die Experten in der Anhörung „unsere Einschätzung, dass die Durchsetzung von Strafandrohungen und auch von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen die Hetzer selbst ein wichtiges Signal mit präventiver, regulierender Wirkung haben würde“. Deshalb müssten die Plattformbetreiber zur Bekanntgabe einer inländischen Zustellungsadresse verpflichtet werden. Das steht aber bereits im Gesetz. Für den Umgang mit den deutschen Behörden und Gerichten müssen die Plattformbetreiber demnach einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

Außerdem, so die CDU-Politikerin, müssten die Firmen auf Anforderung der Staatsanwaltschaft und auch gegenüber den Opfern von Hatespeech „zur schnellen Information über die Bestandsdaten eines Nutzers verpflichtet werden“.



Mit dem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfen „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von Internet-Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Insbesondere Twitter und Facebook kommen dieser Pflicht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nur sehr unzureichend nach.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Plattformbetreiber verpflichtet werden, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorzuhalten. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen demzufolge in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt beziehungsweise gesperrt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro - nicht im Einzelfall, sondern bei systematischem Versagen der sozialen Netzwerke.



Kubicki: „Halte Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig“

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht, ähnlich wie einige Experten, massive rechtliche Probleme bei dem Gesetzentwurf. „Ich halte den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig, weil er ein fundamentales Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in unerträglicher Weise missachtet“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Statt die Strafverfolgung zu stärken, sollen Plattformanbieter veranlasst werden, in eigener Kompetenz kritische oder auch grenzwertige Äußerungen durch Löschung einer größeren Öffentlichkeit vorzuenthalten.“

Kubicki fürchtet, dass es mit dem Gesetz zu einem überhasteten Löschen von Inhalten kommen könnte. „Nach der Logik von Heiko Maas wären Satirebeiträge von Böhmermann oder Extra 3 zu Erdogan oder der AfD-Frau Weidel unverzüglich zu löschen, obwohl sie Straftatbestände nicht erfüllen. Wie armselig“, sagte der FDP-Politiker. Aus seiner Sicht reichten die rechtsstaatlichen Mittel reichen aus, wenn man sie nur konsequent anwende.

Die Beurteilung dieses Gesetzentwurfs in der Anhörung reichte von der Einschätzung, dass er in der jetzigen Form verfassungswidrig sei, bis zur Aussage des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann vom Deutschen Richterbund, der ihn mit geringen Einschränkungen begrüßte. Bornemann hob insbesondere die vorgesehene Verpflichtung hervor, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Da die großen Plattformen in den USA säßen, müssten für die Verfolgung strafbarer Äußerungen im Internet regelmäßig Rechtshilfeersuchen gestellt werden. Deren Bearbeitung dauere oft viele Monate. Das Gesetz würde daher die Strafverfolgung erheblich erleichtern. Bornemann schlug vor, die Auskunftspflicht des Plattform-Betreibers noch mit einem Bußgeld zu bewehren.

Der Berliner Richter Ulf Buermeyer stimmte Bornemann in diesem Punkt ausdrücklich zu. Ein wirksamer Kampf gegen Hass-Postings im Internet sei nur durch eine Unterstützung der Strafverfolgung möglich. Dagegen beurteilte Buermeyer die Löschpflichten als nachrangig. Selbst wenn die im Gesetzentwurf vorgesehenen Löschfristen eingehalten würden, könnten sich die Postings angesichts der Schnelligkeit in den Netzwerken weiter verbreiten. Außerdem könne niemand daran gehindert werden, ein gelöschtes Posting immer wieder neu einzustellen.

Als verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung bewertete Martin Drechsler von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter den Gesetzentwurf. Er plädierte dafür, dem freiwilligen Vorgehen gegen Hass im Internet, wie es seine Organisation seit eineinhalb Jahren betreibe, einen gesetzlichen Rahmen zu geben und es so zu stärken. Dies habe sich im Jugendmedienschutz bewährt.


Bitkom warnt: „Mehr Schaden als Nutzen“

Der Justiziar der gemeinsam von Bund und Ländern betriebenen Organisation jugendschutz.net, Holger Herzog, plädierte dagegen dafür, nur Zweifelsfälle an ein Selbstkontrollorgan auszulagern. Bei eindeutigen Rechtsverstößen sollte dagegen die Löschpflicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, beim Plattformbetreiber bleiben.

Der Mitarbeiter der Bundesdatenschutzbeauftragten, Diethelm Gerhold, bewertete den Gesetzentwurf generell positiv - mit einer wesentlichen Ausnahme. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Opfer von Hass-Postings Auskunft über den Urheber verlangen können. Dies ermögliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, warnte Gerhold. Er nannte das Beispiel eines Stalking-Opfers, das in einem Netzwerk den Stalker beschimpft. Dies könne dem Stalker einen Vorwand liefern, Auskunft über die Adresse seines Opfers zu verlangen.

Bernd Holznagel, Informations- und Medienrechtler in Münster, vermisst unter anderem eine Regelung, dass gelöschte Inhalte wieder eingestellt werden müssen, wenn sie sich nach einer Prüfung als doch nicht rechtswidrig herausgestellt haben. So, wie es sei, werde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, sagte er voraus.


Eine fatale, wenn auch unbeabsichtigte Wirkung sieht Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ in der Verwendung unbestimmter Begriffe. So habe Weißrussland sich bei einer weitgehenden Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet bereits auf den deutschen Gesetzentwurf berufen. Mihr empfahl, den Gesetzentwurf ganz zu verwerfen, um keinen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder zu schaffen.

Bernhard Rohleder vom Internet-Branchenverband Bitkom äußerte die Befürchtung, dass die Netzwerkbetreiber, um sicher zu gehen, auch rechtlich unbedenkliche Debattenbeiträge entfernen werden. Damit werde das Gesetz „mehr Schaden als Nutzen“ anrichten. Rohleder plädierte dafür, das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode neu aufzugreifen. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, mahnte Rohleder.

Vor nicht beabsichtigten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit warnte auch Wolfgang Schulz, Medienrechtler am Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung. Dies könne etwa dann der Fall sein, wenn die Netzwerke Algorithmen für die Entscheidung einsetzten, ob etwas zu löschen ist. Schulz riet, auf „regulierte Selbstregulierung“ zu setzen, also einen rechtlichen Rahmen für die Selbstkontrolle. Sein Institut habe in einer europaweiten Untersuchung festgestellt, dass diese sehr effektiv sein könne, wenn sie richtig geregelt ist.


KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald sie ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

KONTEXT

Wie erkennt man Fake News?

Tipp 1: Absender checken

Der erste Blick sollte immer dem Absender einer Nachricht gelten: Wer steckt hinter einem Posting? Handelt es sich um einen anonymen Autor oder eine seriöse (Nachrichten-) Seite? Was wird sonst auf der Seite gepostet: Wird regelmäßig gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Religionen gehetzt? Hilfreich ist oft auch, das Impressum einer Fanpage anzuklicken. Wenn es keines gibt oder nur die Adresse eines Postfaches angegeben wurde, ist dem meistens nicht zu trauen, schreibt der Verein Mimikama.

Mimikama

Tipp 2: Inhaltlicher Check

Auch der inhaltliche Gegencheck bringt oft interessante Ergebnisse: Bei Google News kann schnell geprüft werden, ob ein Sachverhalt von mehreren Seiten aufgegriffen oder lediglich von einer Stelle vermeldet wurde.

Tipp 3: Bilder-Check

Ebenfalls bei Google können Nutzer checken, ob ein Bild wirklich zu einer bestimmten Geschichte gehört oder aus dem Kontext gerissen wurde: Mit Googles Bilder-Rückwärtssuche kann jeder leicht herausfinden, ob ein Foto eine reale Situation zeigt.

Tipp 4: mimikama-Suchmaschine nutzen

Der österreichische Vereine mimikama checkt seit Jahren Falschmeldungen, die sich im Netz verbreiten - und hat inzwischen eine eigene Suchmaschine. Unter http://hoaxsearch.com/ kann man mit normalen Suchbegriffen nach Falschmeldungen fahnden - natürlich unter der Voraussetzung, dass ein bestimmtes Thema bereits bei mimikama behandelt wurde.

Der österreichische Vereine mimikama

http://hoaxsearch.com/