Bundesweit Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln erwartet

Auch in Stuttgart werden wieder Proteste gegen die Corona-Regeln erwartet.

Die Corona-Auflagen werden im Eiltempo gelockert, zugleich gehen immer mehr Menschen gegen Einschränkungen auf die Straße. Am Samstag sind es wieder Tausende. Politiker sind besorgt.

Berlin (dpa) - Bundesweit wollen am Samstag wieder mehrere Tausend gegen die Beschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie demonstrieren. Allein in Stuttgart sind 5000 Teilnehmer angekündigt. Auch in München, Berlin, Dortmund und vielen anderen Städten wollen Gegner der Maßnahmen protestieren.

Schon am Wochenende zuvor hatten Tausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen die Beschränkungen demonstriert. Die geltenden Abstandsregeln wurden oft missachtet, Schutzmasken nicht getragen. Wie in den Wochen zuvor waren darunter auch Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtspopulisten. Es kam zu Angriffen auf Polizisten und in einem Fall auch auf Journalisten.

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Unter anderem in Berlin und Stuttgart kündigten linke Initiativen und Anwohner Gegendemonstrationen an. Im Vergleich zu vergangenem Wochenende sollen vielerorts das Polizeiaufgebot erhöht und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden. In der baden- württembergischen Landeshauptstadt ist die Teilnehmerzahl auf 5000 begrenzt, Ordner müssen Schutzmasken tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und lehnte einen Eilantrag gegen Auflagen der Stadt ab. Der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Portal watson.de, bei Regelverstößen müssten Leute «ein saftiges Bußgeld erhalten».

“Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden”

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte grundsätzlich Verständnis für Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. «Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt», sagte Laschet der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen», sagte Laschet voraus. Es gelte aber: «Wir müssen achtsam bleiben bei den Menschenfängern aus den linken und rechten Extremen.»

Der Berliner Bewegungsforscher Dieter Rucht, unter anderem Experte für politische Mobilisierung in Europa, sieht den Zenit der Corona-Proteste bereits überschritten. Rucht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Meine Prognose ist: Das mag mit den Corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber an Zugkraft.» Das rechtspopulistische und rechtsradikale Potenzial aber bleibe: «Das wird sich zu neuen Anlässen versammeln.»

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor Verschwörungstheorien in der Corona-Krise. «Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden», sagte Lambrecht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Sie verwies darauf, dass die Mythen zum Ursprung des Virus immer wieder mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden seien. Im Fall von Volksverhetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen könnten Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.