Bundeswehrverband: Endlich Konsequenzen aus Ukraine-Krieg ziehen

BERLIN (dpa-AFX) -Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, gefordert, endlich Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende zu ziehen. Die Politik unternehme bislang zu wenig gegen den "desaströsen Zustand" der Bundeswehr, sagte Wüstner am Dienstagmorgen dem Sender WDR 5. Er sprach von Mängeln bei Waffensystemen, bei Munition und vielem mehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe vor kurzem gesagt, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig sei. "Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - und dass, obwohl wir Krieg in Europa haben. Das kann so nicht weitergehen." Dem Sender Bayern 2 sagte Wüstner, dass die Regierung teilweise immer noch "im Modus von vor dem Krieg in der Ukraine" agiere.

Er sei glücklich und schaue zuversichtlich nach vorne, weil Deutschland mit Pistorius nun einen Verteidigungsminister habe, "der ungeduldig ist, der die Dinge addressiert und auch im Kabinett klar erläutert, warum er nicht nur mehr Geld braucht, sondern warum er auch andere Gesetze braucht", sagte Wüstner im WDR 5. Man könne nur hoffen, dass die Regierung und das Parlament Pistorius folgten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, stellt an diesem Dienstag ihren Jahresbericht für 2022 vor. Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.