Bundeswehr stellt sich auf womöglich abruptes Ende von Irak-Einsatz ein

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Nach dem Aufruf des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen stellt sich die Bundeswehr auf ein womöglich abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission im Irak ein. "Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um wenn nötig die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Unterdessen bemühte sich die Bundesregierung in der Krise weiter um Deeskalation.

Das irakische Parlament reagierte mit seiner Resolution, die vor allem auf im Irak stationierte US-Truppen zielt, auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch US-Militär auf irakischem Boden am vergangenen Freitag. "Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet".

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Land bleiben würde. "Wir werden jede Entscheidung mit Blick auf die Anwesenheit ausländischer Soldaten im Irak, die die irakische Regierung trifft, akzeptieren", sagte Seibert in Berlin.

Die Bundesregierung wolle nicht "jemandem etwas aufdrängen", sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts zu dem Einsatz. Er machte aber deutlich, dass die Bundesregierung einen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak für falsch hielte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "bei weitem nicht besiegt, der IS stellt weiter eine ernste Bedrohung dar". Ein Abzug berge die Gefahr einer erneuten Destabilisierung.

Politiker reagieren

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, mit dem Beschluss des irakischen Parlaments sei die völkerrechtliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz entzogen. Die Soldaten müssten daher nach Hause geholt werden, forderte er in Hamburg. Ähnlich äußerte sich der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. Voraussichtlich am Donnerstag sollen die Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung zu Sondersitzungen zusammenkommen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

Unterdessen setzte die Bundesregierung ihre diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Krise fort. "Wir suchen jetzt das Gespräch mit der irakischen Regierung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) werde "zeitnah ein Gespräch mit dem iranischen Außenminister" führen.

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Das Auswärtige Amt bekräftigte die deutsche Distanz zu dem US-Raketenangriff auf Soleimani, bei dem auch ein irakischer General starb. "Informationen, die uns erlauben würden, die völkerrechtliche Begründung der USA für den Angriff nachzuvollziehen, liegen uns derzeit nicht vor", sagte der Außenamts-Sprecher.

Die Krise dürfte auch ein Thema eines überraschend angesetzten Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin sein. Dieser hat das Vorgehen der USA verurteilt.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das geplante Treffen, forderte aber in Stuttgart generell, "dass Frau Merkel in der Außenpolitik stärker erkennbar wäre" und dass sie auch "nach Washington fahren würde".

Scharfe Kritik äußerte die Bundesregierung am Abrücken Irans von weiteren Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Land. Dabei geht es besonders um Zentrifugen zur Urananreicherung. "Unser Ziel bleibt, die Vereinbarung zu retten", sagte gleichwohl der Außenamtssprecher.

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