Bundeswehr setzt Ausbildung von kurdischen Kämpfern im Irak aus

Irakischer Soldat

Wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad hat die Bundeswehr ihre Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern ausgesetzt. Die Entscheidung sei bereits am vergangenen Freitag gefallen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildung werde abhängig von der Lage entschieden. In der SPD werden Forderungen laut, das Mandat für den Einsatz nicht zu erneuern.

Die irakische Armee hatte in der Nacht zum Montag eine Offensive gegen die Peschmerga gestartet, die seit 2014 die ölreiche Provinz Kirkuk kontrollieren. Die kurdischen Einheiten hatten die Provinz eingenommen, nachdem die irakischen Regierungstruppen vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflohen waren.

Die ethnisch gemischte Provinz ist seit langem zwischen Bagdad und der kurdischen Autonomieregion umstritten. Der Konflikt war eskaliert, als die Kurden vor drei Wochen in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt hatten.

Die Bundeswehr unterstützt seit 2014 die irakischen Kurden mit militärischer Ausrüstung sowie durch die Entsendung von Ausbildern im Kampf gegen den IS. Aktuell sind rund 150 deutsche Soldaten im Einsatz.

Die Sicherheits- und Bedrohungslage für die vor allem in der Kurdenmetropole Erbil stationierten Ausbilder hat sich laut Verteidigungsministerium nicht verändert. Demnach hält sich kein Bundeswehrsoldat im Konfliktgebiet in der Provinz Kirkuk auf.

Das derzeitige Mandat für den Bundeswehreinsatz im Nordirak läuft Ende Januar aus. Da die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte, wird eine befristete Verlängerung um drei Monate erwogen. Das Kabinett könnte dies am Mittwoch beschließen, danach müsste noch der Bundestag zustimmen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), hält ein baldiges Ende des Irak-Einsatzes der Bundeswehr für möglich. "Der Kampf gegen den IS in Nordirak scheint gewonnen und somit wäre der Auftrag für die Bundeswehr erfüllt", sagte Hellmich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sehe mit Sorge, "dass sich im Norden des Irak die Lage kritisch zuspitzt". Deutsche Ausbilder könnten in einen innerstaatlichen Konflikt hineingezogen werden.

Der SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler forderte, dass die Bundesregierung klären müsse, ob von Deutschen ausgerüstete und ausgebildete Einheiten an dem Konflikt beteiligt seien. Außerdem sei fraglich, ob die irakische Zentralregierung weiterhin die Ausbildung der Peschmerga durch die Bundeswehr unterstütze, sagte Hitschler der "Bild"-Zeitung.

Schließlich müsse die Sicherheit der deutschen Soldaten im Einsatz gewährleistet sein. "Diese Fragen müssen geklärt werden. Sonst können wir nicht positiv über die Verlängerung des Irak-Mandats befinden", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will die geschäftsführende Bundesregierung am Mittwoch auch die dreimonatige Verlängerung von sechs weiteren Auslandseinsätzen auf den Weg bringen, die zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen. Darunter sind die deutsche Beteiligung an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" in Afghanistan und an der internationalen Stabilisierungsmission "Minusma" in Mali.

Außerdem sollen sich die nach dem Streit mit der Türkei um Abgeordnetenbesuche nach Jordanien verlegten deutschen Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeuge weiter an der internationalen Anti-IS-Mission beteiligen. Ebenfalls befristet verlängert werden sollen die Mandate der deutschen Kontingente bei den UN-Missionen im Sudan und Südsudan sowie beim Mittelmeer-Überwachungseinsatz "Sea Guardian".