„Die Bundeswehr ist der Politik egal“

Trump kritisiert vor dem Nato-Gipfel Deutschland wegen geringer Verteidigungsausgaben. Nicht nur fehlendes Geld, sondern die Gleichgültigkeit der Politik sei der Grund für die Misere der Bundeswehr, sagt ein Ex-General.

US-Präsident Donald Trump kritisiert vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche Deutschland und andere Bündnispartner wegen deren geringen Verteidigungsausgaben. In einem Brief an die Bundeskanzlerin schreibt er „Das ist für uns nicht mehr tragbar." Hat er Recht?
Donald Trump hat in der Sache Recht. In der aktuellen Haushaltsdebatte ist dieser Druck aus Washington sogar hilfreich für die Bundeswehr. Die wird wohl auch vier Milliarden Euro mehr bekommen, also mehr als Verteidigungsministerin von der Leyen erwartet hat.

Die deutsche Quote der Verteidigungsausgaben würde dann von derzeit 1,2 Prozent auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 klettern.
Das ist immerhin ein Signal, dass sich Deutschland in Richtung Zwei-Prozent-Ziel bewegen will. Dass Deutschland dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichen wird, kann ich mir aber kaum vorstellen. 



Geht es Trump möglicherweise hinter der Forderung nach Mehrausgaben der Verbündeten nicht auch darum, seinen unilateralen außenpolitischen Kurs zu rechtfertigen?
Dieser Kurs von Trump ist für die Europäer, vor allem für Deutschland, zunächst mal eine wichtige außenpolitische Lektion. Wir müssen einfach realisieren, dass derzeit einzelne starke Nationalstaaten den Ton angeben im internationalen System. Die Deutschen sind die letzten, die noch an Multilateralismus glauben. Fast überall sonst ist leider Unilateralismus angesagt. Auch die EU und die Nato sind zu Foren geworden, in denen Nationalstaaten ihre Interessen vertreten und durchsetzen. Da hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, den die Deutschen noch nicht verstanden haben. Sie glauben immer noch an den dialogischen Mulilateralismus längst vergangener Zeiten. Die Insider schauen daher weniger auf den Nato-Gipfel, sondern vielmehr nach Helsinki, wo sich danach am 16. Juli Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin treffen werden. Trump will sicher nicht, dass auf dem Nato-Gipfel irgendetwas beschlossen wird, was ihm bei seinem Treffen mit Putin im Wege stehen könnte. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Trump etwa den Nato-Russland-Rat wieder stärken will und generell mehr auf einen strategischen Ausgleich oder „Deal“  mit Russland setzt.

In der Nato wird die Einrichtung einer gemeinsamen, schnell verlegbaren Krisenreaktionstruppe diskutiert. Stünde das einer Einigung Trumps mit Putin nicht im Weg?
Nein. Das wird man sicher beschließen. Denn das bedroht Russland wahrlich nicht. Man muss sich nur die Größenordnung vor Augen halten: Das mächtigste Militärbündnis der Welt mit einem gigantischen Finanzvolumen spricht von 30 000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen verlegbar und einsatzbereit sein sollen. Da regt sich gewiss kein Generalstabschef in Moskau drüber auf. Wenn die Russen wollten, könnten sie die baltischen Staaten innerhalb von 36 Stunden besetzen und die NATO könnte in dieser Zeit bestenfalls mit Konsultationen beginnen.


Und die Ausweitung der Nato auf neue Mitgliedsstaaten?
Ich denke, dass Donald Trump den strategischen Ausgleich mit Russland sucht und deswegen diese Frage sehr zurückhaltend beantwortet. Es war nicht zuletzt die Bundeskanzlerin, die vernünftigerweise schon vor einigen Jahren der Ausweitung des Bündnisses auf die Ukraine und Georgien eine Absage erteilt hat. Was man auf dem Gipfel wohl diskutieren wird, ist die Perspektive einer Mitgliedschaft von Bosnien-Hercegovina und Mazedonien. Denn das wäre nicht konfrontativ Russland gegenüber. Im Übrigen ist die Bedrohungs-– und Sicherheitswahrnehmung innerhalb der Nato sehr unterschiedlich. Während man sich in Polen und den baltischen Staaten von Russland bedroht fühlt, beobachten andere eher die Südflanke der Nato mit Sorgen. Das tue ich persönlich auch. Was im Mittelmeerraum und im Zuge der nordafrikanischen Küstenlinie sowie im Nahen und Mittleren Osten passiert, hat sicherlich mehr Einfluss auf die Sicherheit Europas als etwa die Ereignisse in der Ostukraine und auf der Krim.


„Privatisierung mitschuldig an mangelnder Einsatzbereitschaft“

Mit einem Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro steht Deutschland immerhin laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI auf Rang neun weltweit. Doch die Bundeswehr kann nur mit äußerster Anstrengung ihre Auslandseinsätze leisten und fällt immer wieder mit peinlichen Pannenmeldungen über nicht einsatzbereite Waffensysteme auf. Allein am fehlenden Geld kann das doch nicht liegen.
Ich war gerade in Israel auf der Sicherheitskonferenz von Herzliya. Da fragte mich ein israelischer General amüsiert: Wie schafft ihr Deutschen das eigentlich, mit so viel Geld im Verteidigungsetat nicht einsatzbereit zu sein? Wir Israelis haben nur etwa ein Drittel des deutschen Etats, aber unsere Luftwaffe fliegt bei Tag und Nacht. Die Antwort ist gar nicht so einfach. Das Problem in Deutschland ist, dass der Zustand der Bundeswehr weiten Teilen der politischen Klasse und der Bevölkerung ziemlich egal ist. Es gibt hierzulande kein Bewusstsein für die Notwendigkeit einsatzbereiter Streitkräfte. Die Berichte des Wehrbeauftragten stellen seit Jahren fest, dass große Teile der Bundeswehr in einem desolaten Zustand sind. Das ist skandalös, aber es löst keine große Besorgnis aus und niemand fragt nach einem Untersuchungsausschuss, obwohl doch die Bundeswehr angeblich eine Parlamentsarmee ist. Nach einem Tag ist das Thema aus den Medien wieder raus. Diese Egal-Haltung wirkt natürlich auch negativ auf die Attraktivität der Bundeswehr für die Nachwuchsgewinnung. Die Bundeswehr hat nicht nur ein Problem mit dem Material, sondern auch mit dem Personal.



Sie waren militärischer Berater der Bundeskanzlerin. Hat sie Verständnis für militärische Anliegen?
Sie hat Verteidigung durchaus als politische Aufgabe ernst genommen. Ich war oft mit ihr in Afghanistan und auf dem Balkan und dort, wo unsere Soldaten im Einsatz waren. Sie hat dort im Lager der Bundeswehr übernachtet und mit den Soldaten aller Dienstgrade gesprochen. Aber natürlich reflektiert die Bundeskanzlerin vor allem die politischen Kräfte, die in der Gesellschaft wirksam sind. Und da spielt das Militär keine dominante Rolle. Das Problem fängt auf der Ebene der Bundestagsabgeordneten an. Für den, der in seinem Wahlkreis kein oder kaum Militär erlebt, weil in den letzten Jahren so viele Kasernen geschlossen wurden, ist das Thema einfach nicht relevant. Die Bundeswehr ist vom Anspruch her eine Parlamentsarmee, aber die meisten Parlamentarier können mit ihr doch gar nichts anfangen. Der Zustand der Bundeswehr ist nicht nur der Bundesregierung anzulasten. Das geht die gesamte Gesellschaft an. Ich vermisse in Deutschland vor allem das Nachdenken über eine nationale Sicherheitspolitik. Es gibt keine schlüssige Antwort auf die Frage, zu welchen Zwecken wir Streitkräfte konkret brauchen. Solche Antworten vermissen die Soldaten insbesondere in den Kampf – und Einsatztruppen, also den eigentlichen Streitkräften. Streitkräfte sind nicht für den Dialog und die Konsensfindung da, sondern für den Kampf. Das ist ihr Daseinszweck. Aber dieser Frage geht man lieber aus dem Weg.

Wieso werden neue Waffensysteme immer so viel teurer und später geliefert als von der Industrie zunächst versprochen – und leisten dann doch oft nicht, was sie versprechen?
Ich habe das über 20 Jahre lang beispielsweise mit dem Kampfhubschrauber Tiger erlebt, der erst seit Kurzem endlich fliegt. Da verderben oft allzu viele Köche den Brei. Jeder Generalstabsoffizier, der mit so einem Rüstungsprojekt zu tun hat, möchte sich damit verewigen, indem er immer neue Veränderungen einbringt. Außerdem: Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Beschaffung der Bundeswehr (BAAINBw) ist weniger stark von der fachlichen Seite, als sehr stark von den Juristen geprägt. Diese juristische und politische Absicherung in alle Richtungen und die Angst vor Fehlern und Skandalen bremst dann oft die Entscheidungsfreude der Experten in den Fachabteilungen.


Die Managementberatung Ernst & Young hat noch unter Ex-Staatssekretärin Suder empfohlen, das Beschaffungswesen privatwirtschaftlich zu organisieren. Richtig?
Ich denke nicht. Die fortschreitende Privatisierung ist mitschuldig an der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Man hat zum Beispiel deswegen auf viele eigene Fähigkeiten der Truppe etwa bei der Instandsetzung, der Materialerhaltung und beim Nachschub verzichtet. Das kann preiswerter sein, aber nicht unbedingt effizient und effektiv. Wenn solche Aufgaben an Privatunternehmen abgegeben werden, fühlt sich niemand mehr direkt verantwortlich. Beim Outsourcing schwingt auch immer ein bisschen die Absicht mit, als Institution Bundeswehr nicht mehr angreifbar für Kritik zu sein. Und was Suder angeht: Sie hat wirklich einige gute Dinge gemacht. Aber sie war nur kurz da und hat kein eigenes Rüstungsprojekt wirklich bis zu Ende gebracht. Und dann verschafft sie Ernst & Young noch einen lukrativen Beratungsauftrag, mit dessen Umsetzung sie nichts mehr zu tun hat. Das hat für mich mindestens ein Geschmäckle.

Was könnte das Verteidigungsministerium stattdessen tun?
Man muss die fachliche und praktische Expertise der Soldaten stärker einbringen. Also diejenigen, die Auslandseinsätze erlebt haben. Dort machen unsere Soldaten einen verdammt guten Job. Die wissen viel besser als jeder Beamter oder jedes Privatunternehmen, welche Waffensysteme tatsächlich gebraucht werden. In der Realität läuft das leider oft anders.