Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Anwohnern gegen Elbvertiefung ab

Die Elbvertiefung ist umstritten

Anwohner der Elbe aus Övelgönne und Blankenese sind mit ihren Klagen gegen die Vertiefung des Flusses gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am Dienstag, erhebliche Beeinträchtigungen wegen Lärms, Erschütterungen und Uferabbrüchen an den privaten Grundstücken der Kläger seien durch die Elbvertiefung nicht zu befürchten. Das Gericht hatte den Ausbau der Elbe zwischen Hamburg und der Nordsee bereits im Februar weitgehend gebilligt.

Auch die Wahl des Standortes für den neuen Leuchtturm beruhe auf einer "fehlerfreien Abwägungsentscheidung" der Planfeststellungsbehörde, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Die Behörde habe "vertretbar" verneint, dass ein "bedrängende Wirkung" auf das Nachbargrundstück ausgeht.

Mit Abweisung der Anwohner-Klagen sind keine Klagen mehr gegen die Elbvertiefung anhängig, wie das Bundesverwaltungsgericht betonte. Es hatte in seinem Urteil vom Februar allerdings Mängel am Planfeststellungsbeschluss festgestellt und von den zuständigen Behörden Nachbesserungen gefordert. Dabei geht es unter anderem um einen besseren Schutz für die Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt.

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF betonten am Dienstag, keineswegs seien nun alle Hindernisse für eine Elbvertiefung aus dem Weg geräumt. Die geplanten Baggerarbeiten dürften wegen Verstößen gegen das europäische Naturschutzrecht nicht umgesetzt werden. Das vom Bundesverwaltungsgericht im Februar geforderte Planergänzungsverfahren stehe nach wie vor aus.