Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten für rechtmäßig erklärt. Die Ereignisse im Newsblog.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten für rechtmäßig erklärt. Die Ereignisse im Newsblog.


Im Streit um Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz heute ein wegweisendes Urteil gesprochen. Die Richter entschieden, dass Fahrverbote zulässig sind. Alle Entwicklungen können Sie in unserem Newsblog nachlesen.

  • Bereits in der vergangenen Woche wollten die Leipziger Richter ein Urteil zu den Diesel-Fahrverboten sprechen.
  • Die Entscheidung wurde aufgrund der komplexen Rechtslage auf heute vertagt.
  • Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben geurteilt: Fahrverbote in deutschen Städten für Diesel-Fahrzeuge sind zulässig.
  • Die Restwerte von Diesel-Autos werden unter dem Urteil leiden, schätzen Experten.


+++ 16:45 Uhr: Hendricks sieht Autobauer in der Pflicht +++

Umweltministerin Barbara Hendricks sieht die Autobauer in der Pflicht. „Die Autohersteller müssen die Verantwortung für die technische Nachrüstung übernehmen“, schreibt die SPD-Politikerin in einer Reuters vorliegenden Information für die SPD-Bundestagsabgeordneten. „Dann müssen wir verhindern, dass mögliche Fahrverbote zu paradoxen Ergebnissen führen.“ Es dürften nicht alle Diesel-Fahrzeuge nach der Rasenmäher-Methode aus den Städten ausgesperrt werden. Zudem müsse es möglich sein, soziale Härten zu vermeiden und Sonderregeln etwa für Handwerker zu finden.


+++ 15:54 Uhr: Hamburg erlässt ab April erste Fahrverbote +++

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt Hamburg bereits ab April auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote ein. Der Senat der Hansestadt teilte am Dienstag mit, mit der Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter könnten die im Luftreinhalteplan im Sommer 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet werden. Betroffen seien Abschnitte der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw mit einer Abgasnorm älter als Euro 6 beziehungsweise VI sowie Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw älter als Euro VI.


Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen. Damit könnten die Durchfahrtsbeschränkungen voraussichtlich Ende April wirksam werden. Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre seien von der Einschränkungen ausgenommen. Die Polizei werde gerade zu Beginn vermehrt kontrollieren. Die Beschränkungen gälten ganzjährig und so lange, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Straßenabschnitten im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert blieben.


+++ 15:44 Uhr: Uber-Deutschland-Chef: „Urteil ist ein Warnschuss“ +++

Christoph Weigler, Deutschland-Chef des Fahrdienstleisters Uber, wirbt nach dem Fahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgericht für Gesetzeslockerungen für neue Mobilitätskonzepte. „Das Urteil ist ein Warnschuss“, sagte Weigler dem Handelsblatt. „Es müssen nun dringend die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt werden“, forderte er. Die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnologien sei dabei nur ein Baustein. „Digitale Mobilitätskonzepte wie Pooling können schnell spürbare Effekte erzielen, indem sie Mobilität effizienter machen. Dafür müssen jedoch vorher die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, so Weigler.


+++ 15:35 Uhr: FDP-Chef Lindner bezeichnet Urteil als „Schlag gegen Freiheit und Eigentum“ +++

FDP-Chef Christian Lindner hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten kritisiert. Er nannte es einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer „kalten Enteignung“ von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.


+++ 15:21 Uhr: Dobrindt sieht Städte in der Pflicht +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach dem Urteil vor allem die Städte selbst in der Pflicht. Städte wie Düsseldorf oder Stuttgart müssten selbst für Abhilfe sorgen, eine blaue Plakette sei nicht notwendig, sagte Dobrindt vor einer Fraktionssitzung.


+++ 15:15 Uhr: Linke will Autohersteller für Nachrüstung älterer Diesel aufkommen lassen +++

Die Partei Die Linke will erreichen, dass die Autohersteller die Kosten für eine Nachrüstung älterer Dieselautos tragen. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht. „Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen.“




+++ 15:12 Uhr: Bundesregierung will Fahrverbote noch abwenden +++

Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will die Bundesregierung Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten noch abwenden. Es sei „das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben“, so der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt (CSU). Auch die geschäftsführende Umweltministerin Hendricks (SPD) sagte, ihr Ziel bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssten, weil die Luft auf anderem Weg sauber zu bekommen sei. Es gebe hierfür jetzt noch einen Zeitraum, der mit „beherzten Maßnahmen“ genutzt werden müsse.


+++ 14:58 Uhr: Kauder (CDU) sieht keine Notwendigkeit für blaue Plakette +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Notwendigkeit für die Einführung einer blauen Plakette. „Es ist richtig, dass es nicht zu pauschalen Verboten kommt – und das deswegen auch eine blaue Plakette nicht erforderlich ist“, sagt Kauder vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er forderte von Kommunen wie Stuttgart konsequentere Anstrengungen, um die Richtwerte einzuhalten.


+++ 14:40 Uhr: DIHK: Fahrverbote sollten letzte Konsequenz sein +++

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert, vor Fahrverboten alle anderen Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung auszuschöpfen. „Nur wenn Luftqualitätsziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werden, können Fahrverbote in Umweltzonen oder an Streckenabschnitten für bestimmte Dieselfahrzeuge zulässig sein“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die Städte stünden nun vor der Anpassung ihrer Luftreinhaltepläne. „Aus Sicht des DIHK ist es nun wichtig, dass sie ihren Handlungsspielraum nutzen und weiterhin auf umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität statt auf Fahrverbote setzen.“


+++ 14:33 Uhr: Kfz-Gewerbe will Verordnung zur Nachrüstung älterer Diesel +++

Das Kfz-Gewerbe verlangt eine Verordnung zur Nachrüstung älterer Dieselautos. Die Luft in den Städten lasse sich am wirksamsten durch die Nachrüstung von Dieselmotoren mit stickoxid-reduzierender Abgasreinigungstechnik erreichen, erklärt der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Dass dies technisch möglich sei, hätten Tests des ADAC erneut eindrucksvoll bewiesen. Umso wichtiger sei es, dass jetzt so schnell wie möglich auf Bundesebene eine Verordnung mit Nachrüstungskriterien auf den Weg gebracht werde.


+++ 14:25 Uhr: Deutsche Industrie fordert Alternativen zu Fahrverboten +++

Die deutsche Industrie fordert, nach Alternativen für Fahrverbote zu suchen. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu untersuchen“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Niemand wolle den Gesundheitsschutz verringern, aber es gelte auch das Eigentum von Millionen Dieselhaltern zu beachten. Die Unternehmen brauchten Rechts- und Planungssicherheit.




+++ 14:12 Uhr: Stuttgarts Oberbürgermeister sieht Schwierigkeiten bei Umsetzung der Fahrverbote +++

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) rechnet nicht mit einer schnellen Umsetzung des Urteils in seiner Stadt. „Für die Städte und auch für Stuttgart ist das nicht einfach umzusetzen“, sagt er. Er rechne damit, dass das Land Baden-Württemberg in etwa einem halben Jahr einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen haben werde: „Dann kommt es zu einer Entscheidung, wie genau die Ausgestaltung in der Stadt Stuttgart sein wird.“


+++ 14:10 Uhr: Wirtschaft im Südwesten warnt vor Fahrverboten +++

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Manfred Schnabel, warnt nach dem Diesel-Urteil vor Fahrverboten für Diesel-Autos. „Erreichbarkeit und Belieferung der Städte müssen gesichert bleiben, damit es nicht zu weitreichenden Standort- und Wettbewerbsnachteilen für die ansässigen Unternehmen kommt“, sagte Schnabel dem Handelsblatt. Daher sollten „Maßnahmenbündel“, die eine nachhaltige Entwicklung förderten und die Ursachen der Emissionen bekämpften, „Vorrang vor Ge- und Verboten haben“.


+++ 13:59 Uhr: Strack-Zimmermann (FDP): Urteil stärkt Kommunen +++

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als angemessen an. Mit der Ablehnung einer bundeseinheitlichen Regelung für Diesel-Fahrverbote sei die kommunale Selbstverwaltung gestärkt worden. Allerdings könnten Diesel-Fahrverbote generell keine Lösung darstellen. Die Autoindustrie sei in der Pflicht, die Dieselfahrzeuge vollständig auf eigene Kosten nachzurüsten.


+++ 13:58 Uhr: Kommunale Unternehmen: Fahrverbote sind nur letztes Mittel +++

Die kommunalen Unternehmen sehen in Fahrverboten nur das letzte Mittel gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos. „Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die „ultima ratio““, teilte der Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), am Dienstag mit. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Städten einen großen Werkzeugkasten mitgegeben. Es gehe um geeignete und verhältnismäßige Mittel. Auch die Autohersteller seien in der Pflicht zu Nachrüstungen. Die Städte hätten unter anderem bereits Busflotten im öffentlichen Nahverkehr umgerüstet. Ebling verwies auch die Pläne von Union und SPD, Elektrobusse und Elektrotaxis zu fördern.


+++ 13:55 Uhr: Spediteure sehen Versorgung der Innenstädte gefährdet +++

Der deutsche Speditions- und Logistikverband warnt vor den Folgen der Diesel-Fahrverbote. „Sollten die Kommunen das Urteil jetzt als Grundlage für weitere Verkehrsbeschränkungen nutzen, werden Speditionen und Paketlogistiker trotz moderner Fahrzeugflotten ihren Versorgungsauftrag für den innerstädtischen Handel und die Wohnbevölkerung kaum noch erfüllen können“, so Verbandsgeschäftsführer Frank Huster.

„Mit einem solchen Schritt würden heute noch vitale Kommunen zu ihrer eigenen Verödung beitragen“, so Huster weiter. Er forderte zudem Ausnahmeregelungen etwa für Euro-5-Lieferfahrzeuge. „Bis zur seriellen Fertigung alternativ angetriebener und bezahlbarer Fahrzeugflotten - einschließlich flächendeckender Tank- und Ladeinfrastruktur - kann das Diesel-Lieferfahrzeug nicht von heute auf morgen den Versorgungsprozessen von Handel und Bevölkerung entzogen werden“, so Huster.


+++ 13:54 Uhr: Verkehrsunternehmen fordern Ausbau des ÖPNV +++

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert als Konsequenz aus dem Urteil einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. „Wir müssen jetzt schnell die richtigen Maßnahmen für eine Verkehrswende und gegen Fahrverbote umsetzen“, sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske. „Für Luftreinhaltung und Klimaschutz müssen die Systeme des ÖPNV umfangreich erneuert und ausgebaut werden.“


+++ 13:52 Uhr: Düsseldorfs Oberbürgermeister kritisiert Urteil +++

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisiert das Urteil. Er bedauere, dass das Gericht keine Rücksicht darauf genommen habe, mit welch hohem Aufwand Dieselfahrverbote verbunden wären. Es sei nun Sache der Bezirksregierung, Konsequenzen zu ziehen. Das Gericht habe allerdings deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.


+++ 13:50 Uhr: Merkel will Gespräche mit Kommunen und Ländern +++

Die Bundesregierung kündigt nach dem Urteil Gespräche mit Kommunen und Ländern an. Man wolle den Spruch der Leipziger Richter zunächst genau prüfen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In vielen Kommunen seien die Grenzwertüberschreitungen nicht sehr groß. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe der Bundes umgesetzt werden.




+++ 13:45 Uhr: EU-Kommission sieht sich nicht am Zug +++

Die EU-Kommission sieht sich wegen des Urteils nicht am Zug. „Wir sind nicht zuständig für die Regulierung des Verkehrs in Städten“, sagt ein Kommissionssprecher und wiederholt damit vorherige Aussagen. In dem Fall gebe es keine EU-Kompetenz.


+++ 13:35 Uhr: Städtetag sieht Automobilindustrie am Zug +++

Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit kurzfristig eingeführten Fahrverboten. Zunächst seien die Länder am Zug, die Luftreinhaltepläne anzupassen. Die Vertretung der großen Städte forderte die Autoindustrie zum Handeln auf. Wenn die Diesel-Nachrüstung per Software-Update nicht ausreiche, müsse eine Hardware-Nachrüstung her. „Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-Pkw sauberer zu machen“, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist.


+++ 13:33 Uhr: Staatsrechtler sieht „spürbare Einschränkung“ durch Diesel-Fahrverbote +++

Der Staatsrechtler Joachim Wieland sieht in Diesel-Fahrverboten zwar keine Enteignung von Diesel-Fahrern, jedoch einen deutlichen Eingriff. „Es dürfte sich um eine Neubestimmung des Inhalts des Eigentums handeln, weil für Diesel-Fahrer die Möglichkeiten zur Nutzung ihres Fahrzeugs spürbar eingeschränkt werden“, sagte Wieland dem Handelsblatt. Solche gesetzlichen Inhaltsbestimmungen des Eigentums seien nach dem Grundgesetz zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien.
„Das Bundesverwaltungsgericht ist offenbar von einer verhältnismäßigen gesetzlichen Regelung ausgegangen“, betonte Wieland. „Das scheint mir gut vertretbar, weil es um den Gesundheitsschutz geht, zu dessen Durchsetzung auch einschneidende Maßnahmen zulässig sind.“


+++ 13:24 Uhr: Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz +++

Das Bundesverwaltungsgericht sieht bei Fahrverboten keinen Anspruch auf Schadensersatz: „Ein zeitlich gestaffelt eingeführtes Verbot auch für Inhaber einer grünen Plakette scheitert nicht an einer fehlenden Entschädigungsregelung.“ Es gebe keine finanzielle Ausgleichspflicht. Es sei auch nicht von einem Zusammenbruch des Diesel-Gebrauchtwagenmarktes auszugehen.




+++ 13:20 Uhr: Handelsverband fordert Verkehrswende statt Fahrverboten +++

Der Handelsverband Deutschland fordert statt einzelner Fahrverbote ein ganzheitliches Konzept für eine Verkehrswende. Die Innenstädte in Deutschland müssten für Kunden und Lieferanten erreichbar bleiben, sonst drohten Umsatzverluste. „Attraktive Innenstädte
brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde“, so Verbandspräsident Josef Sanktjohanser.


+++ 13:10 Uhr: FDP-Chef Lindner nennt Fahrverbote „kalte Enteignung“ +++

FDP-Chef Christian Lindner schreibt auf Twitter: „Fahrverbote sind falscher Weg. Seit Jahren haben Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten wird, dann ist das kalte Enteignung und Wortbruch in einem.“


+++ 13:01 Uhr: Greenpeace begrüßt Diesel-Fahrverbote +++

Greenpeace begrüßt das Diesel-Urteil: „Endlich ist der Weg frei, um die Gesundheit der Menschen wirksam zu schützen. Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen.“ Nötig seien aber Übergangszeiten und Ausnahmeregeln bei Fahrverboten.


+++ 13:00 Uhr: Tüv warnt vor „Fahrverbots-Fleckenteppich“ +++

Der Tüv bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und kritisiert das Urteil scharf. Es drohe ein „Fahrverbots-Fleckenteppich“ in Deutschland, kommunale Kleinstaaterei helfe nicht weiter, so Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Tüv-Verbands. Eine wirksame Abgaskontrolle von Fahrzeugen sei wesentlich sinnvoller als Fahrverbote.




+++ 12:57 Uhr: Handwerksverband lehnt Fahrverbote entschieden ab +++

Der Handwerksverband ZDH warnt nach dem Diesel-Urteil vor Fahrverboten für Diesel-Autos. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sagt: „Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um das zu vermeiden.“ Das Urteil sei kein Freifahrtschein für Fahrverbote für Diesel-Autos.


+++ 12:48 Uhr: High-Tech-Verband warnt: Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet +++

Der High-Tech-Verband Bitkom warnt: „Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger.“


+++ 12:47 Uhr: Mehrheit der Deutschen wohl zu Umstieg auf alternative Verkehrsmittel bereit +++

Eine Mehrheit der Deutschen ist offenbar bereit, bei künftigen Diesel-Fahrverboten auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick hervor.


+++ 12:46 Uhr: VDMA fordert attraktiveren Nahverkehr statt Diesel-Verboten +++

Der Maschinenbau-Verband VDMA hält generelle Fahrverbote für Diesel-Autos für den falschen Weg, um Schadstoff-Probleme in Städten zu lösen. Weit besser wäre eine bessere Verkehrslenkung und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr, meint der Verband.


+++ 12:45 Uhr: Mittelstandsverband sieht Existenz vieler Betriebe in Gefahr +++

Der Mittelstandsverband BVMW sieht im Diesel-Urteil eine Gefährdung für die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Verbandschef Mario Ohoven warnt, Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsvermögen bei vielen Firmen gleich.


+++ 12:44 Uhr: Umwelthilfe sieht Urteil als Niederlage der Bundesregierung +++

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen.




+++ 12:35 Uhr: Naturschutzbund: „Autoindustrie hat sich verzockt“ +++

Der Naturschutzbund NABU begrüßt das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt", so Geschäftsführer Leif Miller.


+++ 12:25 Uhr: Städte- und Gemeindebund sieht Urteil nicht als Lösung der Stickoxid-Probleme +++

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert das Urteil aus Leipzig. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Deutsche Umwelthilfe habe den falschen Eindruck erweckt, dass sich mit möglichst vielen Regulierungen und Verboten die Stickoxid-Belastung in deutschen Städten verringern ließe. Der Diesel würde zu Unrecht zum „Staatsfeind Nummer Eins“ erklärt werden. Zudem seien Kommunen allein nicht in der Lage, den Mehraufwand, der sich durch die Fahrverbote ergibt, zu bewältigen.


+++ 12:23 Uhr: Riexinger (Linke): Urteil ist „Tritt vor Schienbein der betrügerischen Autoindustrie“ +++

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Das Gericht hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben. Es hat zudem der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundesregierung endlich einen spürbaren Tritt vor das Schienbein gegeben.“ Die Bundeskanzlerin und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten der Autoindustrie jahrelang ein Leben im rechtsfreien Raum ermöglicht, so Riexinger weiter in einer Presseerklärung.



+++ 12:13 Uhr: Aktien von Autoherstellern gehen auf Talfahrt +++

Die Aktien der Autohersteller verloren nach Bekanntgabe des Urteils auf breiter Front an Wert.


+++ 12:09 Uhr: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten +++

Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.


+++ 11:35 Uhr: Autoexperte Dudenhöffer rechnet fest mit Fahrverboten +++

Der Auto-Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet fest mit Diesel-Fahrverboten in Städten. „Egal wie das Urteil ausfällt: Wir laufen in Fahrverbote hinein, wenn keine Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw in Angriff genommen werden“, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen dem Handelsblatt. „Die Frage ist also lediglich, wie lange Verbote noch durch juristische Verzögerungen aufgehalten werden können.“

Dudenhöffer sieht zudem die Autoindustrie zunehmend unter Druck, weil mittlerweile von allen Seiten eine technische Nachrüstung gefordert werde. „Die Autobranche verliert weiter dramatisch an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich Umrüstungen weiter verweigert“, sagte er.




+++ 10:46 Uhr: Düsseldorfs Oberbürgermeister warnt vor dramatischen Folgen der Fahrverbote +++

Der Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), warnt vor dramatischen Folgen, die mögliche Diesel-Fahrverbote anrichten könnten. „Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen“, sagte er dem Sender Phoenix. Geisel sieht die Bundesregierung und die Autoindustrie in der Pflicht, für eine Einhaltung der Schadstoffgrenzen zu sorgen. „Wir sind dafür nicht verantwortlich. Würden die Fahrzeuge das halten, was sie versprochen haben, dann würde es das ganze Problem nicht geben“, so Geisel.


+++ 10:15 Uhr: VDA hält Fahrverbote für unnötig +++

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verweist darauf, dass die Vorgaben zur Luftreinhaltung in den Städten auch ohne Fahrverbote erreicht werden können. Mittelfristig werde Luftqualität durch die steigende Zahl an Fahrzeugen mit neuen Abgasstandards verbessert, erklärt VDA-Chef Matthias Wissmann.


+++ 08:12 Uhr: Hofreiter (Grüne) fordert von Bundesregierung rasches Handeln +++

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von der Regierung rasches Handeln bei der Schadstoffminderung von Diesel-Autos. Dass hier zu wenig getan werde, sei eine „krasse Form von Körperverletzung“, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. „Und es braucht schnell eine blaue Plakette, es braucht schnell eine Nachrüstung.“




+++ 07:34 Uhr: Ex-Verkehrsminister Ramsauer sieht Kommunen in der Pflicht +++

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Kommunen in der Pflicht, gegen Schadstoff-Grenzwertüberschreitungen an „neuralgischen Punkten“ zu handeln. Außerdem wies er im „Deutschlandfunk“ den Vorwurf zurück, die Politik habe die Autoindustrie zu lange mit Samthandschuhen angefasst. „Die deutsche Autoindustrie ist in keiner Weise geschont worden“, so Ramsauer.


+++ 07:25 Uhr: ADAC rät Autokäufern zu Vorsicht bei Diesel-Fahrzeugen +++

ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller rät Autokäufern, vor dem Kauf eines Diesel-Fahrzeugs erst einmal abzuwarten. Zunächst sollte klar sein, wie die Politik mit der anstehenden Gerichtsentscheidung umgehe, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Der ADAC habe bei Tests nachgewiesen, dass alte Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können und dass dies bezahlbar sei. Bezahlen sollten das die Autohersteller.


+++ 07:10 Uhr: Deutsche Umwelthilfe hofft auf baldige Fahrverbote +++

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hofft auf die baldige Einführung von Diesel-Fahrverboten. „In dem Moment, in dem die Fahrverbote klar sind, wird die Automobilindustrie ihren Widerstand gegen die technische Nachrüstung beenden“, sagt er dem Radiosender Bayern 2. Dieselfahrer hätten dann nämlich „einen nachweisbaren Nachteil“, weil sie nicht mehr in die Städte einfahren dürften, und könnten sich vor Gericht entsprechend durchsetzen. Den Vorstoß des Verkehrsministeriums für punktuelle Fahrverbote an besonders belasteten Straßen bezeichnete Resch als „Taschenspielertrick“. Autofahrer würden dann „einfach in die Nebenstraße“ ausweichen.




+++ 01:00: DIHK warnt vor Hysterie und unüberlegten Schnellschüssen +++

Der DIHK sorgt sich vor negativen Folgen eines Fahrverbots. Man warne vor Hysterie und unüberlegten Schnellschüssen, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Rheinischen Post. „Vor allem der Wirtschaftsverkehr würde empfindlich leiden.“ So würden drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge mit Dieselantrieb fahren.