Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag der AfD wegen Zuschüssen für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung als "unstatthaft" abgewiesen. Wie schon 2020 habe die AfD nicht ausreichend dargelegt, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sei, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Im Hauptverfahren wollen die Karlsruher Richter im Oktober mündlich über den Streit verhandeln. (Az: 2 BvE 3/19)

Die AfD zog vor das Bundesverfassungsgericht, weil der Stiftung in den Jahren 2018 und 2019 im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen keine staatlichen Zuschüsse gewährt worden waren. In einem ersten Verfahren verlangte die AfD für ihre Stiftung 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019.

Für diese Jahre wies der Zweite Senat des Verfassungsgerichts bereits im August 2020 einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung als unzulässig ab. Eine Verletzung der Chancengleichheit sei nicht dargelegt.

Bundestag und Bundesregierung hatten unter anderem argumentiert, die Gelder würden an parteinahe Stiftungen nur vergeben, wenn eine Partei dauerhaft im Bundestag vertreten sei. Das sei bei der AfD noch nicht der Fall gewesen.

In dem neuen Verfahren geht es um die Jahre ab 2022, also nach dem Wiedereinzug der AfD ins Parlament nach der Bundestagswahl 2021. Hierzu kündigte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung am 25. Oktober an.

Den Eilantrag wiesen die Karlsruher Richter auch diesmal ab. Die AfD habe erneut nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Chancengleichheit verletzt sei. Zudem würde eine Auszahlung der Gelder vollendete Tatsachen schaffen.

xmw/cfm

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