Bundesregierung verteidigt Volkszählung von 2011 vor Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung hat die Volkszählung 2011 gegenüber Klagen der Länder Berlin und Hamburg vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Diese werfen der Bundesregierung vor, Bewohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen Milliarden Euro vorzuenthalten

Die Bundesregierung hat die Volkszählung von 2011 gegenüber Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Der Methodenwechsel von einer herkömmlichen Zählung zu einer registergestützten Erhebung sei vielleicht nicht perfekt verlaufen, "war aber insgesamt erfolgreich", sagte Innenstaatssekretär Klaus Vitt am Dienstag in Karlsruhe. Berlin und Hamburg werfen dem Bund vor, ihnen wegen falscher Berechnung der Einwohnerzahlen mehrere Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich vorzuenthalten.

Die beiden Millionenstädte machen geltend, dass bei der Einwohnerzählung von Gemeinden mit mehr oder weniger als zehntausend Bewohnern durch unterschiedliche Erhebungsmethoden große Städte statistisch geschrumpft seien. So habe Berlin plötzlich 180.000 Einwohner weniger gehabt und Hamburg 82.000 Einwohner verloren. Insgesamt schrumpfte die Zahl der Bevölkerung um anderthalb Millionen Einwohner.

Allein für Berlin führt dies zu weniger Zuteilungen aus dem Länderfinanzausgleich von 4,7 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021. Berlin zufolge fehlen diese Milliarden bei Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge - vom Ausbau der Schulen und Kitas bis hin zum öffentlichen Nahverkehr.

Der sogenannte Zensus 2011 ist die erste registergestützte Volkszählung weltweit. Im Unterschied zu den Volkszählungen von 1987 im Westen und 1981 in der DDR wurden 2011 nur zehn Prozent der Einwohner tatsächlich befragt. Ansonsten wurde auf verschiedenste Datenregister von den Einwohnermeldeämtern bis zu den Geburtenregistern zurückgegriffen und durch weitere "primärstatistische Erhebungen" ergänzt.

Zudem sollten Fehler in Melderegistern von Gemeinden mit mehr als zehntausend Einwohnern durch Stichprobenbefragungen und "Mehrfachprüfungen" behoben werden. In kleinen Gemeinden gab es dagegen nur eine "Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten". Dies führte dazu, dass die Einwohnerzahl in größeren Städten teils erheblich schrumpfte.

Auf die kritischen Nachfragen des Gerichts musste der Präsident des Statistischen Bundesamts, Dieter Sarreither, einräumen, dass kleine Gemeinden bei der Berechnung der Einwohnerzahl "besser weggekommen" seien als größere Städte, deren Einwohnerzahlen "nach unten korrigiert" wurden. Der Rechtsvertreter Berlins, Reiner Geulen, wies darauf hin, dass deswegen Flächenstaaten im Länderfinanzausgleich privilegiert würden. Viele kleine Gemeinden dort würden die nachteiligen Zählungen in den Großstädten kompensieren. Stadtstaaten könnten dies nicht.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab überdies zu bedenken, dass das damals völlige neue und weltweit zuvor noch nicht angewandte registergestützte Zählverfahren womöglich einen "Münchhauseneffekt" beinhalten könnte, weil es die von ihm selbst erzeugten womöglich fehlerhaften Daten selbst überprüft. "Da sehen wir eine gewisse Gefahr", sagte Voßkuhle.

Ob die Klagen der beiden Städte Erfolg haben, ist allerdings offen. Sarreither sagte, dass der Zensus 2011 zehn Jahre lang vorbereitet worden sei. An der Erstellung und der Auswahl der neuen Berechnungsmethoden seien alle statistischen Landesämter beteiligt gewesen. Der Methodenwechsel sei dann "im Konsens" erfolgt.

Bundesweit legten dem Gericht zufolge mehr als tausend Gemeinden Rechtsmittel gegen den Zensus 2011 und die damit verbundenen niedrigeren Zuweisungen beim Kommunalausgleich ein. Womöglich falsch berechnete Einwohnerzahlen könnten sich Karlsruhe zufolge auch auf die Einteilung der Bundestagswahlkreise oder die Anzahl der Stimmen im Bundesrat auswirken.