Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort

Mit mehr als 800 Milliarden Euro, den Befugnissen der Europäischen Union und der Verantwortung des deutschen Bundestags hat sich am Dienstag und Mittwoch das Bundesverfassungsgericht befasst. In Karlsruhe verhandelte es über den Corona-Hilfsfonds der EU, mit dem die Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen. Dazu kann die EU-Kommission 807 Milliarden Euro aufnehmen kann und diese als Zuschüsse oder Kredite an die Mitgliedsstaaten weitergeben. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Das Gericht wählte für die mündliche Verhandlung zwei von mehreren Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zu dem Hilfspaket aus: Eine der Klagen wurde von mehr als 2200 Beschwerdeführern um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke eingereicht, die andere von dem Unternehmer Heinrich Weiss. Sie bemängeln, dass die EU ihre Kompetenzen überschritten habe, und befürchten den Einstieg in eine gemeinschaftliche Haftung - so dass Deutschland möglicherweise die Schulden anderer Länder übernehmen müsste. Der Bundestag habe nicht zustimmen dürfen, argumentieren sie.

Nachdem am Dienstag die Vertreter von Beschwerdeführern, Bundesregierung und Bundestag gehört worden waren, befragte das Gericht am Mittwoch vor allem Sachverständige. Der frühere Wirtschaftsweise und Berater des Bundesfinanzministers, Lars Feld, hält es für unrealistisch, dass Deutschland irgendwann allein für eine hohe ausstehende Summe aufkommen müsse. Ein Zahlungsaufall eines Landes bedeute auch nicht, dass die Tilgung zwangsläufig reduziert werden müsse, erklärte er vor Gericht - es könnten stattdessen auch die Zahlungskonditionen verändert werden.

Feld verwies darauf, dass das Programm zeitlich und in der Höhe begrenzt sei und dass die Mitgliedsstaaten im Gegenzug für Geld Reformen versprechen müssen. Es stelle sich allerdings die Frage, ob der Bundestag genügend Informationen von der EU-Kommission bekommen könne, um dies selbstständig überprüfen zu können.

Clemens Ladenburger vom Juristischen Dienst der EU-Kommission sagte, es könne nicht passieren, dass ein Mitgliedsstaat mit den Geldern aus dem Hilfspaket seinen Haushalt saniere. Vielmehr gehe es darum, dass Reformen und Investitionen gefördert würden. Die Maßnahme sei eine Ausnahme für diesen Notfall - um ein solches Instrument dauerhaft einzuführen, müssten die europäischen Verträge geändert werden.

Der Vertreter des Bundesrechnungshofs, Ahmed Demir, wies dagegen auf Risiken hin, die mit dem Paket verbunden sein könnten. "Wenn das Instrument auf Grundlage der geltenden Verträge geschaffen werden kann, warum sollte es dann nicht weiter genutzt werden?", fragte er. Eine Dauerlösung berge aber die Gefahr, dass das Prinzip der Eigenverantwortung der Staaten ausgehöhlt werden könne.

Wenn sie Mittel aus dem Fonds beantragen, müssen die Länder Ausgabenpläne vorlegen. Dabei müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und 20 Prozent in Digitalisierung. Deutschland erwartet bis zu 26 Milliarden Euro Zuschüsse, mehr soll aber nach Italien und Spanien gehen. Kredite sollen von den Ländern zwischen 2028 und 2058 zurückgezahlt werden.

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet. Es ist auch gut möglich, dass das Gericht die Sache dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegt.

smb/cfm

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