Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz weitgehend rechtens

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend rechtens. Es muss allerdings vom Gesetzgeber bis Ende 2018 nachgebessert werden, um ihm "die Schärfe" zu nehmen und den Schutz kleiner Spartengewerkschaften zu verbessern, wie das Gericht am Dienstag auf die Klagen von fünf Gewerkschaften verkündete. Die Kläger zeigten sich erfreut, dass ihr Streikrecht unangetastet bleibt. (Az 1 BvR 1571/15 u.a.)

Das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll vor allem erreichen, dass Gewerkschaften eines Betriebes zusammenarbeiten und ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten des Betriebs gilt. So soll verhindert werden, dass Spartengewerkschaften wie die der Lokführer bei der Deutschen Bahn oder die der Piloten bei der Lufthansa ihre Interessen auf Kosten der Gesamtbelegschaft durchboxen.

Die Verfassungsrichter billigten in ihrem Urteil grundsätzlich, dass in Betrieben mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Nahles äußerte sich erfreut: Das Tarifeinheitsgesetz stärke die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften, erklärte sie in Berlin. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der DGB sowie mehrere DGB-Einzelgewerkschaften begrüßten das Urteil.

Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber die Regelung bis Ende 2018 aber nachbessern. Bis dahin darf der Tarifvertrag einer kleinen Gewerkschaft durch den einer großen nur verdrängt werden, "wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat". Der Gesetzgeber sei hier "gehalten, Abhilfe zu schaffen".

Arbeitsgerichte sollen zudem künftig im Streit zwischen großen und kleinen Gewerkschaften die Tarifverträge "so auslegen", dass die durch die Verdrängung bedrohten Grundrechtspositionen der kleinen Gewerkschaften "möglichst weitgehend geschont bleiben". Die Verfassungshüter untersagten zudem, dass in den Tarifverträgen der kleinen Gewerkschaften garantierte "Leistungen zur Lebensplanung" verdrängt werden - dazu zählen demnach Leistungen zur Alterssicherung, zur Arbeitsplatzgarantie oder Lebensarbeitszeit. Auch dies müssten im Streitfall die Arbeitsgerichte sicherstellen.

Das Urteil schaffe neue Rechtsunsicherheit, kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum als Vertreter der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Das Urteil verschärfe den Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften innerhalb der Betriebe und führe zu neuen Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi monierte, Gewerkschaften müssten nun immer wieder - vor, während und nach Tarifverhandlungen - den Beweis erbringen, ob sie die Mehrheiten an Mitgliedern in einem Betrieb haben. Verdi konkurriert zum Beispiel bei der Lufthansa mit der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation um Mitglieder.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hob dagegen hervor, wer gehofft habe, das Streikrecht werde "geschleift", müsse diese Hoffnung begraben.

Wie umstritten das Urteil ist, zeigten die Sondervoten von zwei der acht Richter. Susanne Baer und Andreas Paulus trugen die Entscheidung nicht mit. Sie sind der Ansicht, dass das Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig und nichtig ist. Der Gesetzgeber habe nicht die Weichen für eine zumutbare Einschränkung der Koalitionsfreiheit kleiner Gewerkschaften gestellt. Dies sei aber seine Aufgabe.