Designierter Verkehrsminister Scheuer gegen gestaffelte blaue Dieselplakette

Das Verkehrsministerium stellt sich unter seinem künftigen Chef Scheuer weiterhin gegen eine blaue Plakette für Diesel – auch in gestaffelter Form.


Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wendet sich in der Diesel-Debatte wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt gegen eine blaue Plakette. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Dagegen hatte das Umweltbundesamt zuvor eine gestaffelte Lösung mit zwei Plaketten ins Gespräch gebracht, um Fahrverbote einfacher umsetzen zu können. „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren“, sagte die Präsidentin des Amtes, Maria Krautzberger, der „Süddeutschen Zeitung"“. So könnten nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die einen deutlich geringeren Stickoxid-Ausstoß hätten, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten.

Als Beispiel nannte Krautzberger in der SZ die Städte München und Mainz. Bayerns Landeshauptstadt „müsste sicherlich eine dunkelblaue Plakette vorschreiben, um den Grenzwert einzuhalten. Da dürften neben neueren Benzinern dann nur noch modernste Diesel fahren“, sagte Krautzberger.

In Mainz hingegen würde der Grenzwert nicht so sehr überschritten werden, weshalb dort eine hellblaue Plakette reichen würde. „Hier könnten also mehr Autofahrer ihren Diesel weiterfahren, wenn er nachgerüstet wurde.“

Das Bundesumweltministerium hat zurückhaltend auf den Vorstoß zu einer gestaffelten Plaketten-Lösung für bessere Luft in Städten reagiert. Dies sei ein Vorschlag des Umweltbundesamtes, der dem Ministerium im Detail noch nicht vorliege, teilte ein Sprecher am Dienstag in Berlin mit. Die neue Bundesregierung werde dann bewerten müssen, ob der Vorschlag geeignet sei, um die Kommunen und Länder bei der Luftreinhaltung zu unterstützen.


Der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sei es wichtig, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung für Nachrüstungen gerecht werde, so dass Fahrverbote möglichst weitgehend vermieden werden können. Hendricks habe außerdem betont: Für den Fall, dass Fahrverbote von Kommunen dennoch als letztes Mittel als unvermeidbar angesehen werden, müssten saubere Fahrzeuge in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.

Die Debatte über eine bundesweite blaue Plakette war durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februar ausgelöst worden, das Fahrverbote als letztes Mittel im Kampf gegen die durch Diesel verursachte Stickoxid-Belastung für zulässig erklärt hatte. Mit Plaketten markierte Fahrzeuge könnte so von schmutzigeren Fahrzeugen unterschieden werden, was den Kommunen die Kontrolle von Einfuhrverboten leichter machen würde. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte gesagt, die neue Bundesregierung werde sich zügig mit der Frage befassen.

Scheuer kündigte an, er werde auch auf die Autoindustrie etwa wegen einer möglichen Nachrüstung von älteren Dieseln zugehen. „Jetzt sind alle gefordert. Die Kommunen, aber auch die Autoindustrie. Ich werde alle an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden“, sagte Scheuer. „Auf der einen Seite haben die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, auf der anderen Seite müssen wir etwas gegen eine Quasi-Enteignung der Diesel-Fahrer und einen immensen Preisverfall der Autos tun.“