Bundestagswahl: Panne bei Briefwahl in Köln – Umschläge an Unterseite offen

Es habe ein Problem beim Zuschneiden der Hüllen gegeben.

Ein Produktionsfehler bei einem von der Kölner Stadtverwaltung beauftragten Unternehmen hat dazu geführt, dass seit Wochenbeginn mangelhafte Briefwahlunterlagen verschickt worden sind. Etwa 80 Bürger hätten sich darüber beschwert, dass die äußeren Wahlumschläge an der Unterseite offen sind, teilte das Presseamt mit.

Damit kann der innere Wahlbrief samt dem Stimmzettel aus dem Umschlag herausfallen. Es habe am Montag für einen kurzen Zeitraum ein technisches Problem beim Zuschneiden der Hüllen gegeben, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann. „Viele Wahlberechtigten haben das Problem selbst mit einem Streifen Tesafilm gelöst.“

Ob nur einige wenige fehlerhafte Umschläge versandt worden sind oder Hunderte und mehr, lasse sich im Nachhinein nicht feststellen. Es bestehe die Möglichkeit, beim Infotelefon des Wahlamts (0221/221-21212) einen neuen Umschlag anzufordern. In den Bürgerämtern seien ebenfalls Umschläge erhältlich. 

Es ist nicht das erste Mal in Köln, dass es im Zusammenhang mit dem Briefwahlverfahren für die Bundestagswahl am 24. September hakt. Im vorigen Monat hatten Bürgern die Stadtverwaltung auf eine andere Unzulänglichkeit hingewiesen. Der auf der Wahlbenachrichtigung abgebildete QR-Code zur Beantragung der Briefwahlunterlagen befindet sich genau dort, wo der Brief gefaltet worden ist. Dadurch ist in dem aus schwarzen und weißen Quadraten in unterschiedlicher Größe bestehenden Muster ein Knick entstanden.

Die Beeinträchtigung führt dazu, dass der Code nicht von jedem Smartphone gelesen werden kann. Die Verwaltung werde ihre Benachrichtigungen zur nächsten Wahl ändern, der QR-Code werde auf dem Briefbogen versetzt, hieß es dazu im Presseamt.

Fehlerhafte Stimmzettel

Die schwerwiegendste Panne war der Verwaltung vor der Oberbürgermeisterwahl 2015 unterlaufen. Wegen fehlerhafter Stimmzettel, die nicht den Vorgaben des Landes entsprachen, musste die Wahl um fünf Wochen verschoben werden.

Die Verwaltung ließ damals mehr als 800.000 Wahlbenachrichtigungen neu drucken und verschicken. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von 550.000 Euro. Schuldezernentin Agnes Klein trat von ihrem Amt als Wahlleiterin zurück. Weil den mit der Gestaltung der Stimmzettel betrauten Mitarbeitern dem Rechtsamt zufolge „kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten“ vorzuwerfen war, mussten sie nicht für den Schaden haften....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta