Bundestagswahl: Brandenburg nach der Wahl: Roter Adler im Sinkflug

Keine gute Zeit für Rot-Rot: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und Finanzminister Christian Görke (Linke)

Potsdam.  Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kneift die Augen zusammen, fixiert den Fragesteller und antwortet genervt: "Die CDU will nur von ihrem eignen schlechten Wahlergebnis ablenken", sagt er, nachdem er zu den Forderungen des CDU-Chefs Ingo Senftleben gefragt worden war, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Zwei Jahre vor den nächsten Landtagswahlen läuft es für Rot-Rot in Brandenburg derzeit schlecht. Ministerpräsident Woidke steht erstmals in seiner Amtszeit ernsthaft unter Druck. Und ein Ausweg scheint derzeit nicht in Sicht.

Die Landesregierung schlägt sich mit einer unbeliebten Gebietsreform herum, das Land steht als Verfechter der Kohlekraftwerke als umweltpolitisches Schmuddelkind der Republik da, und jetzt ist Woidke auch noch der alte SPD-Haudegen und Sympathieträger Günter Baaske abhandengekommen. Der Bildungsminister trat am Dienstag zurück, weil er mehr Zeit für seine fünfjährige Tochter haben will.

Mit 17,6 Prozent schnitt die Partei im Land zudem deutlich schlechter ab als im Bund, wo für die SPD ebenfalls ein historisch schlechtes Ergebnis steht. Einen Tag nach der Wahl verschärfte SPD-Schatzmeister Harald Sempf noch die schlechte Stimmung durch seine Forderung, die Gebietsreform zu verschieben. Nicht nur der Koalitionspartner Linke reagierte irritiert und forderte ein klares Signal der SPD. Die reagierte prompt. Die Fraktion beschloss einmütig und einstimmig, wie SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte, an der Reform festzuhalten. An der ein oder anderen Stell...

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