Merkel hält an ihrer Linie fest – Bilaterale Abkommen, keine nationalen Alleingänge

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Merkel hält an ihrer Linie fest – Bilaterale Abkommen, keine nationalen Alleingänge

100 Tage nach dem holprigen Auftakt der neuen Regierung liefert sich die Union intern einen erbitterten Streit um die Asylpolitik. Die Ereignisse im Newsblog.


Seit Tagen liefern sich die beiden Parteien der Union, CDU und CSU, in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. In Berlin tagen jetzt die Abgeordneten von CDU und CSU getrennt voneinander. um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Die Kanzlerin bietet an, zum einen Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal versuchen, nach Deutschland einzureisen. Parallel dazu will die CDU-Chefin aber Zeit bis zum EU-Gipfel Ende Juni, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Die CDU-Abgeordneten halten der Kanzlerin größtenteils die Treue.


+++ 17:51 Uhr – CSU-Vorstand tagt am Montag +++

In Berlin geht ein für die Unionsparteien chaotischer Tag zuende. Merkel hält an der einheitlichen Europa-Strategie für eine Flüchtlingspolitik fest, die CSU will hingegen nicht darauf warten, sondern pocht darauf, bereits abgelehnte Asylbewerber an der erneuten Einreise nach Deutschland zu hindern. Am Montag will sich der CSU-Parteivorstand weiter mit dem Thema beschäftigen.


+++ 16:57 Uhr – Riexinger fordert Seehofer zum Rücktritt auf +++

Linken-Parteichef Bernd Riexinger wirft Innenminister Seehofer vor, das Geschäft der AfD zu betreiben und die europäischen Partner zu brüskieren. Und dann hat er noch eine ultimative Forderung an den Bayer: „Horst Seehofer muss als Minister zurücktreten.“


+++ 16:35 Uhr – Pro Asyl kritisiert Unverhältnismäßigkeit der Debatte

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnt vor einer „zunehmend irrational und hysterisch“ geführten Debatte: „Die Verfolgungssituation vor Europas Grenzen, in Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Ländern ist dramatisch, nicht die Situation in Deutschland.“ Zurückweisungen an der Grenze ohne rechtsstaatliches Verfahren seien und blieben rechtswidrig.


+++ 16:26 Uhr – Merkel hält an ihrem Vorschlag für Rückführungsabkommen fest +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Sie wolle laut Teilnehmern der Sondersitzung die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen zur Zurückweisung von Migranten an seiner Grenze geschlossen hat.


+++ 16:06 Uhr – Schäuble stellt sich demonstrativ auf Merkels Seite +++

Die Drohung Seehofers, notfalls im Alleingang seinen Kurs durchzusetzen, hat in der Sitzung der CDU offenbar keine Rolle gespielt. Das erfuhr das Handelsblatt aus CDU-Fraktionskreisen. Fraktionschef Kauder habe beklagt, dass man sich seit Tagen über ein Papier (Seehofers Masterplan) unterhalte, dass nicht vorliege. Merkel räumte demnach ein, dass sie sich ein „ambitioniertes Vorhaben“ gestellt habe. Zu Beginn der CDU Fraktionssitzung habe Schäuble sich als erster zu Wort gemeldet und gesagt: „Ich sage sehr klar: Ich unterstütze den Kurs der Bundeskanzlerin. Einige müssen sich fragen, welchen Schaden sie mit dieser Debatte auslösen.“




+++ 15:53 Uhr – Keine Gespräche zwischen Seehofer und Merkel geplant +++

Im ungelösten Asylstreit in der Union sind zunächst keine weiteren Treffen zwischen Merkel und Seehofer geplant. Das berichtet dpa unter Berufung auf Unionskreise. Damit ist eine Lösung in der seit Tagen erbitterten Kontroverse weiterhin nicht absehbar. Am Montag will sich der CSU-Chef den Auftrag des Parteivorstandes in München abholen, um notfalls per Ministerentscheid - also ohne Zustimmung von Merkel - Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen.


+++ 15:48 Uhr – Weidel: „Alles nur Nebelkerzen“ +++

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, kritisiert, die CDU/CSU wolle nur Zeit kaufen bis zum bayerischen Landtagswahlkampf. „Wenn Herr Seehofer, der die ganze Zeit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitgetragen hat, jetzt urplötzlich die AfD-Positionen für sich entdeckt, dann sind das alles nur Nebelkerzen“, sagt sie. Am Ende werde ein fauler Kompromiss herauskommen; die AfD sei das Original.




+++ 15:50 Uhr – Merkel gibt sich zwei Wochen für Abmachungen mit anderen Regierungen +++

Merkel habe zum Schluss in der Sitzung das Wort ergriffen, sagt ein CDU-Fraktionssprecher. Sie habe erklärt, dass sie sich in der Absicht gestärkt fühle, sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen um Abmachungen mit anderen Regierungen zu bemühen. Der Kurs der Kanzlerin, im Asylstreit noch einmal 14 Tage lang bilaterale Verhandlungen mit anderen Staaten zu führen, habe breite Unterstützung gefunden, sagt der Sprecher


+++ 15:43 Uhr – CDU beendet Sitzung +++

Nachdem die ersten CDU-Abgeordneten den Sitzungssaal verlassen haben, ertönt eine Durchsage: Es gehe – wie vorgesehen – um 15:45 Uhr mit der Bundestagsdebatte weiter.


+++ 15:40 Uhr – Özdemir greift Seehofer verbal an +++

Grünen-Politiker Cem Özdemir greift in der „Welt“ Bundesinnenminister Seehofer an. „Es kann nicht sein, dass die CSU aus der Perspektive der bayerischen Landtagswahl heraus im Alleingang über die Zukunft Europas entscheidet“, sagt der frühere Grünen-Chef: „Der Preis für eine Verständigung zwischen CDU und CSU darf nicht der Stillstand oder gar das Scheitern der Europäischen Union sein, indem Merkel an die Kette gelegt wird und Präsident Macron an der langen Leine verhungert.“


+++ 15:33 Uhr – Hofreiter: Seehofer agiert als „CSU-Wahlkampf-Minister“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, die Instabilität in der Regierung gefährde mittlerweile auch die Stabilität in Deutschland und in der EU. „Wir erwarten von Herrn Seehofer, dass er seine Störmanöver sofort beendet“, betont er. Derzeit missbrauche Seehofer sein Amt als Innenminister de facto als „CSU-Wahlkampf-Minister“.




+++ 15:30 Uhr – Lindner plädiert dafür, den EU-Gipfel abzuwarten +++

Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner gibt es keine Möglichkeit, dass Merkel und Seehofer gesichtswahrend aus der Situation herauskommen, „es sei denn durch einen wachsweichen Kompromiss, der nichts bewegt“. Er glaube aber nicht, dass die Regierung an dem Streit zerbrechen werde, sagt Lindner dem Sender n-tv. Im Grundsatz plädiere er dafür, den EU-Gipfel abzuwarten. Allerdings müsse den europäischen Partnern klar sein, gebe es beim Gipfel keine Einigung, dann werde Deutschland alleine handeln.


+++ 15:20 Uhr – Treffen mit Kauder +++

Weiter geht es für Dobrindt mit einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder. Am Montag werde sich der CSU-Parteivorstand mit dem Asylstreit befassen, kündigt Dobrindt an.


+++ 15:17 Uhr – CSU will nicht auf Europa warten +++

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.




+++ 15:09 Uhr – Unterbrechung verlängert +++

Der Bundestag verlängert die Unterbrechung seiner Plenarsitzung wegen der Unions-Fraktionsberatungen zur Flüchtlingspolitik bis 15:45 Uhr. Zunächst waren die Beratungen auf 15 Uhr verschoben worden.


+++ 15:05 Uhr – Dobrindt: Seehofer-Plan durch europäisches Recht gedeckt +++

Die CSU-Landesgruppe in Berlin steht nach den Worten ihres Chefs Alexander Dobrindt zu hundert Prozent hinter dem „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer. Die Zurückweisung bereits in einem anderen Land registrierter Migranten sei dringend notwendig, sagt Dobrindt. Diese Maßnahme sei durch deutsches und europäisches Recht gedeckt.


+++ 15:02 Uhr – CSU-Spitze verlässt den Raum +++

Seehofer, Dobrindt und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommen aus dem Sitzungssaal. Vom Innenminister kein Wort zur Presse. Er verlässt die Fraktionsebene mit dem Aufzug.




+++ 15:00 Uhr – Friedrich stärkt Seehofer den Rücken +++

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich sagt dem Sender Phoenix, die Landesgruppe habe sich geschlossen hinter Innenminister und Parteichef Horst Seehofer gestellt. Es habe aber keiner in der Sitzung gefordert, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen.


+++ 14:25 Uhr – Politikwissenschaftler über mögliche personelle Konsequenzen +++

„Natürlich hat der Asyl-Streit das Potential für eine Regierungskrise, wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt“, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. „Der Ernstfall wäre, wenn Seehofer sein Vorhaben gegen Merkel umsetzt.“ Rechtlich sei er dazu befugt, „weil er sein Ressort in eigener Verantwortung führt“. Kommt es dazu, erwartet der Wissenschaftler eine Kettenreaktion. Die Kanzlerin werde Seehofer dann entlassen müssen, sagt Oberreuter, sonst sei Merkels Autorität beschädigt. Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs sei dazu da, „sich nicht von einem Minister auf der Nase herumtanzen lassen kann“. Weitere Folgen wären das Ausscheiden der CSU aus der Koalition – und der Bruch zwischen den Schwesterparteien.

Dieses Szenario führe dann zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung aus CDU und Sozialdemokraten. „Von den potentiellen anderen Partnern wird keiner in ein Chaosboot steigen.“


+++ 14:12 Uhr – Linken-Fraktion fordert Regierungserklärung der Bundeskanzlerin +++
Jan Korte, 1. parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, spricht von einer „offensichtlichen Regierungskrise“. Seine Fraktion fordere deshalb eine Regierungserklärung Merkels noch in „dieser Sitzungswoche“.




+++ 13:50 Uhr – Massive Verärgerung über Seehofer und CSU +++
„Es ist ein Unding, dass wir den ‚Masterplan Migration‘ immer noch nicht zu sehen bekamen“, sagt ein Abgeordneter der Nachrichtenagentur Reuters. Seehofer soll das Papier Merkel nur unter der Maßgabe gegeben haben, dass sie es nicht an die Fraktionsführung weiterreiche. Er selbst hatte aber der CSU-Landesgruppe seine Pläne mit 63 Maßnahmen am Montag vorgestellt.


+++ 13:28 Uhr – Noch 28 CDU-Politiker mit Wortmeldungen +++
In der Sitzung der CDU-Abgeordneten stehen laut Handelsblatt-Informationen noch 28 Parlamentarier auf der Liste der Wortmeldungen.


+++ 13:21 Uhr – Sitzung des Bundestags bleibt bis 15 Uhr unterbrochen +++
Soeben wird über Lautsprecher mitgeteilt: Die Bundestagssitzung bleibt bis etwa 15 Uhr unterbrochen. Um 9 Uhr hatte Bundestagspräsident Schäuble die Plenarsitzung eröffnet. Kurz darauf verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Musterfeststellungsklage. Jetzt ist der Saal leer.


+++ 13:10 Uhr –Mehrheit der CDU-Fraktion hinter Kurs der Kanzlerin +++

Die Mehrheit der mehr als 40 bisherigen Redner steht nach Teilnehmerkreisen hinter dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehöre auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, sagen Teilnehmer. Es gebe aber auch abweichende Stimmen, die fordern, die CSU-Position zu übernehmen. In der Debatte betonen demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, sondern um Grundsätze der Europapolitik gehe.




+++ 13:06 Uhr – CSU-Vorschlag europarechtlich „hochproblematisch“

„Die Union wird klären müssen ob sie eine pro europäische oder nationale orientierte Partei sein will“, sagt Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Er ist Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Ich hoffe Ersteres. Auch europarechtlich ist der Vorschlag der CSU zu Zurückweisungen an der Grenze hochproblematisch und wird zu Entsolidarisierungseffekten innerhalb der Europäischen Union führen. Und das ist in der jetzigen Situation Europas hochgefährlich.“


+++ 12:22 Uhr – Merkel bittet um Vertrauen bis zum EU-Gipfel Ende des Monats +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bittet sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.


+++12:17 Uhr – Günther lehnt CSU-Kurs ab +++

Die CDU wird sich nach den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht von der CSU diktieren lassen. „Es kann nicht sein, dass von der CSU plötzlich ein Problem aufgeworfen wird und dann quasi per Ultimatum gesagt wird, wir bräuchten jetzt eine Kurskorrektur, die dann auch noch falsch wäre“, sagt der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Es müsse vielmehr sachlich miteinander geredet werden, damit es „wieder eine geeinte Position der Union“ gebe.




Günther kritisiert die Forderung der CSU, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „Das wird uns überhaupt nicht weiterhelfen, ganz im Gegenteil. Das verschärft die Probleme, weil die Länder mit EU-Außengrenzen dann gar keine Registrierungen mehr durchführen würden.“ Dies würde zu einer Krise wie 2015 führen.


+++ 12:17 Uhr – Seehofer zieht Ministerentscheid in Betracht +++

Sollte es keine Einigung geben, wolle er laut dpa notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen, heißt es Parteikreisen zufolge.


+++ 12:15 Uhr – Lindner glaubt an „weichen Kompromiss im Laufe des Tages“

„Wir glauben an einen weichen Kompromiss im Laufe des Tages“, sagt FDP Chef Lindner im Bundestag. „Wir setzen auf eine europäische Lösung. Das Dublin System ist überarbeitungsbedürftig. Eine kurzfristige Lösung kann sein, die Vorschläge von Herrn Seehofer übergangsweise zu nutzen.“


+++ 12:12 Uhr – Nahles strikt gegen CSU-Vorschlag +++

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist strikt gegen den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze und fordert ein Ende des Unions-Streits. „Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden“, sagt sie.




„Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, ergänzt sie mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht. „Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen“, sagt Nahles nach einer Sondersitzung ihrer Partei. „Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl.“


+++ 12:01 Uhr – Kein Spielraum, aber Mehrheit im Volk +++

Die CSU habe inhaltlich keinen Spielraum, heißt es in Parteikreisen, dafür aber die Mehrheiten im Volk. „Das sollte Angela Merkel klar sein.“


+++ 11:43 Uhr – Schulterzucken zum Ausgang des Disputs +++

Fragen des Handelsblatt-Reporters an den CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadepuhl: Wie ernst ist es? Seine Antwort: „Sehr“. Wie kommt man da wieder raus? Antwort: Schulterzucken.




+++ 11:41 Uhr – Spahn äußert sich skeptisch zum Kompromissvorschlag +++

In einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums stellten sich laut „Spiegel Online“ alle Mitglieder hinter den Kompromissvorschlag der Kanzlerin - abgesehen von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der fordert offenbar, man möge den Bundestagsabgeordneten der Partei den Vorschlag vorlegen - sollte dieser dort eine Mehrheit finden, würde er sich dem Vorschlag anschließen.


+++ 11:39 Uhr – Dobrindt dringt auf sofortige Entscheidung: „Wir haben der CDU die Handlungsnotwendigkeit mitgeteilt“ +++

„Wir stehen vor einer historischen Situation“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kurz vor Beginn der Sitzung. „Wir wollen eine Neuordnung des Asylsystems. Dazu gehört der Masterplan von Horst Seehofer. Dazu müssen jetzt Entscheidungen fallen. Wir halten Zurückweisungen für notwendig für Menschen, die bereits in anderen Ländern registriert sind.“ Notwendig, „um wieder Ordnung an den Grenzen herzustellen“, so Dobrindt weiter: „Wir haben der CDU die Handlungsnotwendigkeit mitgeteilt.“ EU-Regelungen würden zu lange dauern.


+++ 11:16 Uhr – CDU zu Kompromiss bereit +++

„Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren“, heißt es in der kurzen schriftlichen Erklärung der CDU. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nötigen Grundlagen.


+++ 11:11 Uhr – „In der CDU hat Seehofer eine Mehrheit“ +++

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagt dem Handelsblatt: „Bei der entscheidenden Frage, ob wir bestimmte Personengruppen an der Grenze abweisen, kann es keine Kompromisslinie geben. Da gibt es nur ja oder nein. Ich bin seit 2015 für ja. In der CDU hat Seehofer eine Mehrheit.“




+++ 11:06 Uhr – Gespannte Stimmung im Bundestag +++

Es herrscht gespannte Ruhe vor dem Fraktionssaal der Unions-Bundestagsfraktion. Dann setzt ein Klingeln ein. Im Abstand von Sekunden klingelt es immer wieder. In anderen Situationen würde man das Signal als Aufforderung verstehen, jetzt die Flucht zu ergreifen. Doch heute ist die Situation besonders: Es ist die Glocke, die die Unions-Abgeordneten zu Sondersitzungen zusammentrommelt. Die Lage ist verfahren. CDU und CSU beraten ab 11:30 Uhr in getrennten Sitzungen über mögliche Auswege aus dem Dilemma.


+++ 10:53 Uhr – Getrennte Sitzungen innerhalb der Union +++

Der Asylstreit in der Union spitzt sich zu. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kommen die CDU-Abgeordneten um 11.30 Uhr im Bundestag zu einer Sitzung mit Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel zusammen. Parallel dazu wolle die CSU-Landesgruppe ebenfalls zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Dafür wird extra die Sitzung des Bundestags unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.


+++ 10:25 Uhr – Söder verkündet Ende des geordneten Multilateralismus +++

Bayerns Ministerpräsident sagt: „In Europa und der Welt ist die Zeit des geordneten Multilateralismus - die wird etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen. Der Respekt vor Deutschland ergibt sich auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen.“ Er fordert, dass deshalb Deutschland mit der Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze beginnen müsse.


+++ 10:08 Uhr – CSU erwägt Kampfkandidatur +++

Nach Informationen des Handelsblatts ist eine Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche möglich. Folgende zwei Varianten werden aus der CSU-Spitze erwogen. Der Parteivorstand könnte am Montag in München den „Masterplan“ von Parteichef und Bundesinnenminister Host Seehofer beschließen. Dann müsste sich die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin dazu verhalten. Eine Mehrheit dagegen innerhalb der CDU-Gremien würde sie nicht zusammenbekommen, so das Kalkül der Schwesterpartei. Die andere Möglichkeit wäre, am morgigen Freitag eine Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion durchzuführen, heißt es. Dort habe die Kanzlerin ebenfalls keine Mehrheit.




+++ 9:57 Uhr – CSU beharrt auf Abweisung von bereits registrierten Asylbewerbern an der Grenze +++

Die CSU beharrt Parteikreisen zufolge darauf, dass die Union nun festlegt, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das hätten Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in dem Krisengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwochabend betont, verlautet aus den CSU-Kreisen.

Die CSU unterstütze alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren. Allerdings müsse die Bundesregierung bereits jetzt die Maßnahmen umsetzen, die in Seehofers geplanten „Masterplan Migration“ vorgeschlagen würden. Europäische Lösungen bräuchten erfahrungsgemäß eine längere Zeit, bis sie zustande kämen - wenn dies überhaupt gelinge.