Bundestagspräsidentin für zusätzliche Hilfen für Geringverdiener

BERLIN (dpa-AFX) -Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Haushalte mit sehr geringem Einkommen. "Es ist absehbar, dass im neuen Jahr zusätzliche Hilfe beschlossen werden muss, um diejenigen zu unterstützen, für die die Entlastungen nicht ausreichen", sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ein rasches Kriegsende ist nicht in Sicht. Die Energie wird vorerst sehr teuer bleiben", sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Befragt zu möglichen sozial gestaffelten Direktzahlungen sagte sie: "Es ist eine schwierige Debatte, ab welchem Einkommen oder Vermögen jemand nichts mehr bekommen sollte. Aber wir müssen diese Debatte führen, denn es geht um soziale Gerechtigkeit." Finanzminister Christian Lindner (FDP) sage zu Recht, er könne kein Geld drucken. "Ich hoffe, in seinem Haus wird mit Hochdruck an einem Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen gearbeitet." Den brauche es unbedingt.

Zuvor hatten bereits die Verbraucherzentrale und Gewerkschaften Direktzahlungen für kleine Einkommen von der Bundesregierung gefordert. "Insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir unmittelbare, zielgenaue Direktzahlungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, sprach sich für eine Staffelung von Zahlungen aus: "Der Staat sollte in solchen Krisensituationen auch sozial gestaffelt Direktzahlungen an seine Bürgerinnen und Bürger leisten können, statt über komplizierte Preisbremsen gehen zu müssen, bei denen über die Versorger Geld an die Menschen zurückerstattet wird."

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte im auslaufenden Jahr zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und Bürger beschlossen, weil die Preise vor allem für Energie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar deutlich gestiegen sind.