Bundestagspräsidentin bemängelt Entlastungspakete der Bundesregierung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entlastungspakete der Bundesregierung in der Energiekrise als nicht ausreichend für Geringverdiener kritisiert. Der "Bild am Sonntag" sagte Bas zur 300-Euro-Energiepauschale: "Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht. Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen." Das Ziel müsse sein, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt oder die Wohnung gekündigt werde, mahnte Bas.

Die SPD-Politikerin plädierte auch für weitere Entlastungen je nach Entwicklung von Inflation, Ukraine-Krieg und Energiekrise. "Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen", erklärte die Bundestagspräsidentin.

Bas zeigte sich besorgt über eine wachsende soziale Spaltung im Land. "Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen oder im Kino einen Film gucken", sagte sie der "BamS". Viele ältere Menschen müssten "überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht". Dies empfinde sie als dramatisch."

Die Ampel-Koalition hat wegen der Energiekrise und der hohen Inflation bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen. Vergangenes Wochenende einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.

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