Bundestagsabgeordnete fordern klare Ansage Merkels an Saudi-Arabien

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BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem G20-Gipfel haben Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei der Videokonferenz die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu thematisieren. Die Bundesregierung müsse in allen G20-Diskussionen "ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Festnahmen" in dem autoritär regierten Königreich setzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Frank Schwabe (SPD), Sevim Dagdelen (Linke), Ulrich Lechte (FDP) und Kai Gehring (Grüne).

Saudi-Arabien hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe führender Industrienationen und ist damit am Samstag und Sonntag auch Ausrichter des Gipfels, der eigentlich in der Hauptstadt Riad stattfinden sollte. Wegen der Corona-Pandemie wurde er in eine Videokonferenz umgewandelt. Saudi-Arabien ist unter anderem wegen der Todesstrafe, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und dem Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten international in der Kritik.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), forderte die Bundesregierung auf, öffentlich und medienwirksam zentrale Forderungen an Saudi-Arabien zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu stellen. "Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sie bei diesem Gipfel zu einer Komparsin in einer Image-Kampagne des saudischen Regimes wird", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Alle politischen Gefangenen und inhaftierten Journalisten müssen freigelassen werden und es muss ein Moratorium der Todesstrafe geben."