Bundestagsabgeordnete beklagen Angriff auf freie Mandatsausübung durch AfD-Gäste

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Bundestags-Plenum
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Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktion haben Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlamentsgebäude scharf verurteilt. Bei den Vorfällen vom Mittwoch handele es sich um einen "Angriff auf das freie Mandat" und auf die parlamentarische Demokratie, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag im Bundestag. Dies sei der bisherige "Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD in diesem Hause."

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher unangenehm aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Abgeordnete anderer Fraktionen berichteten von Pöbeleien und Bedrängung.

Politiker seien "massiv bedrängt, aggressiv gefilmt und, so legen es die Aufnahmen nahe, übelst beleidigt" worden, sagte Grosse-Brömer. Er warf der AfD vor, die Störer "eingeschleust" zu haben. Die Bundestagspolizei und möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft würden das weitere Vorgehen prüfen.

Vorfälle ordnungsrechtlich und strafrechtlich prüfen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte ebenfalls, die Vorfälle würden ordnungsrechtlich und strafrechtlich geprüft. "Was wir diese Woche erlebt haben, war kein Einzelfall, der zufällig passiert ist", betonte er. Vielmehr passe das Auftauchen der Störer "in das System, wie die AfD hier im Bundestag auftritt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der 'FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte, die "Unruhestifter" hätten "ein Klima der Bedrängung und Bedrohung" erzeugen wollen. Auch er zeigte sich überzeugt, dass die AfD vorab wusste, was die Störer vorhatten. "Glauben Sie ja nicht, dass wie uns das gefallen lassen", rief Buschmann en AfD-Abgeordneten zu.

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Er kündigte an, die übrigen Fraktionen würden dazu "alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen". Wenn das nicht reiche, "werden wir sie erweitern".

"Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen", sagte die Linke-Abgeordnete Petra Pau. Sie erneuerte die von vielen Abgeordnete geäußerte Kritik an der Nutzung des Begriffs "Ermächtigungsgesetz" für das neue Infektionsschutzgesetz, unter anderem durch die AfD. Diese Rhetorik "verharmlost den Faschismus und verhöhnt seine Opfer", warnte Pau, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist.

Gauland wies alle Vorwürfe zurück

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wies alle Vorwürfe zurück. Das Verhalten der Störer sei "unzivilisiert" gewesen "und gehört sich nicht. Dafür entschuldige ich mich." Die AfD-Fraktion hätte "diese Besucher beaufsichtigen sollen". Jedoch sei die Unterstellung, seine Fraktion habe im Vorhinein von den Plänen der Störer gewusst, "infam".

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wies Gaulands Darstellungen zurück. "Die Abgeordneten der AfD wussten ganz genau, wen sie einladen, und sie wussten, was deren Absicht ist", sagte Haßelmann. "Diese Personen waren nicht zum ersten Mal eingeladen."

Dass die Störer die Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandats hätten hindern wollen, sei ein "gravierender Vorfall" und ein "Tabubruch", urteilte Haßelmann. Dennoch seien die Störer ebenso wie die AfD letztlich gescheitert, da das Parlament arbeitsfähig geblieben sei. "Wir werden das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen angriffen schützen", versicherte Haßelmann.

cne/bk

Im Video: Neues Infektionsschutzgesetz von Bundestag und Bundestag beschlossen