Bundestags-Grüne gegen Kaufprämien für Diesel und Benziner

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um Kaufanreize für neue Autos stellen sich die Grünen im Bundestag gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). "Ich bin anderer Auffassung", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob sie Verständnis für die Position des Regierungschefs im Südwesten habe. Kretschmann hatte mit seinen Amtskollegen Stephan Weil (Niedersachsen/SPD) und Markus Söder (Bayern/CSU) unter anderem 3000 Euro für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp gefordert.

Erst am Samstag hatten die Grünen auf einem Parteitag "ökologische Kaufanreize" gefordert und die Förderung von Verbrennungsmotoren per Beschluss für "klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv" erklärt. Zudem forderten sie den Abbau umweltschädlicher Subventionen, wozu in der Regel auch die niedrigere Steuer auf Diesel gezählt wird, eine Reform der Kfz-Steuer, Quoten für abgasfreie Autos und eine weitere Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte für die Autobauer. Weiter schlossen die Grünen staatliche Hilfen aus, wenn Konzerne Dividenden und Boni zahlen.