Corona-Krisen-Paket: Große Einigkeit im Bundestag

Medizinische Versorgung sichern, Zuschüsse verteilen - das sind die wichtigsten Ziele des Hilfspakets der Regierung, über das der Bundestag im Eiltempo entscheidet. Die Opposition will zwar nachbessern, doch selbst die AfD hält sich in ihrer Kritik zurück.

Vizekanzler Olaf Scholz: «Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.»

Berlin (dpa) - Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie haben im Bundestag alle Fraktion das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Gesundheitsschutz und finanzielle Hilfen unterstützt. Aus Sicht der Opposition fehlt bislang aber ein Plan für das, was in zwei oder drei Monaten notwendig sein wird.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der Generaldebatte zur Lockerung der Schuldenbremse und zum historisch einmaligen Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise: «Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.» Scholz dankte Ärzten, Verkäufern, Busfahrern und anderen, die trotz des Infektionsrisikos das öffentliche Leben am Laufen halten: «Sie leisten Großes in diesen Tagen.»

Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro

Die nun nötigen Ausgaben könnten Bund und Länder nicht aus dem laufenden Haushalt oder aus Rücklagen stemmen, betonte der Finanzminister. Deshalb brauche es einen Nachtragshaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro. «Das ist eine gigantische Summe» - beinahe die Hälfte eines regulären jährlichen Bundeshaushalts. «Wir können uns das leisten», betonte Scholz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Sitzung nicht teil, da sie sich in häuslicher Quarantäne befindet. Der erste Test auf eine Corona-Infizierung war negativ.

«Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht», sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Nach dem Ende dieser Krise wolle seine Fraktion aber die Fehler der Regierung benennen. Diese habe nicht vorgesorgt und sei ihrer Verantwortung vor allem zu Beginn der Pandemie nicht gerecht geworden. Grenzkontrollen seien zu spät angeordnet, Schutzkleidung für medizinisches Personal nicht früh genug beschafft worden. Neben finanziellen Hilfen für Bürger und Firmen müsse die Regierung jetzt auch einen langfristigen Plan vorlegen. Die Menschen wollten wissen, was geschehe, «wenn es in drei Monaten immer noch keine Entwarnung gibt».

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Jetzt zeigten sich die fatalen Folgen des Spardiktats und der Privatisierung im Gesundheitswesen, sagte die Linke-Fraktionschefin Amira Mohammed Ali. Das Maßnahmenpaket der Regierung enthalte trotz einiger Schwächen jetzt «viele gute Regelungen, mit denen wir einverstanden sind».

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte eine schnelle Umsetzung der Hilfspakete an. «Umsetzung ist jetzt das, was zählt», sagte der CDU-Politiker. Nicht jeder könne aber so gestellt werden, als ob die Krise nicht stattgefunden habe.

Die jetzigen Beschränkungen seien verhältnismäßig, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, im Bundestag. «Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur.» Er passe nicht zu einer offenen Gesellschaft, gefährde die Wirtschaft und auch den sozialen Frieden, «wenn schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte», mahnte Lindner. Der Zustand müsse deswegen «Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich» überwunden werden.

Ausnahme von der Schuldenbremse

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, ihre Fraktion stimme «voller Überzeugung» dafür, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen. Sie lobte die Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg: Es gehe nun um «Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, der keine und keinen vergisst».

«Unser vorrangiges Ziel ist Leben retten» und gleichzeitig die wirtschaftlichen Folgen halbwegs in Grenzen zu halten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Möglicherweise müsse dafür bei den Hilfspaketen noch einmal nachgelegt werden. Auch die Arbeitgeber sollten helfen und Kurzarbeitergeld aufstocken.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstrich, dass auch in Krisenzeiten die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft gesetzt werde. Die weitreichenden Gesetze der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bedürften auch jetzt der Zustimmung des Bundestages.

Schäuble forderte die Abgeordneten auf, sich bei der Sitzung an die für alle geltenden Regeln zu halten und den nötigen Abstand zu wahren, um niemanden anzustecken.

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