Merkel bleibt Kanzlerin – doch ihr Tag ist spannender als gedacht

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Aber erneut hat sie bei weitem nicht die volle Stimmenzahl der Koalition erreicht. Zudem gab es mahnende Worte.


Es war schon ein schlechtes Zeichen für Angela Merkel: Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sie zur Bundeskanzlerin vorschlug, applaudierte nur die Unionsfraktion. Bei der SPD rührte sich keine Hand. Entsprechend fiel die anschließende Wahl aus: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin – aber nur knapp.

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Anschließend ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel im Schloss Bellevue zur Kanzlerin, ehe sie im Bundestag ihren Amtseid ablegte.

Anschließend rief Steinmeier die neue Regierung dazu auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen“. Gleichwohl habe die neue Regierung einen Vertrauenskredit verdient.


Bei den Abgeordneten hatte Merkel diesen Vertrauensvorschuss offensichtlich nicht. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen hatten nicht für Merkel gestimmt – sie erhielt nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen. Die Fraktionen von Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze, insgesamt hat der Bundestag 709 Abgeordnete.

Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler es in den eigenen Reihen gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekommen hat. 35 Abweichler waren es aber mindestens.

Auch 2005, 2009 und 2013 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. Bei ihrer ersten Wahl waren es noch 51 Abweichler gewesen, vor vier Jahren dann 42.

„Gewählt ist gewählt“, sagte der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach der Abstimmung und verwies auf die langwierige Regierungsbildung. Die SPD verwies bei der Suche nach den Abweichlern aber auf die Union. „Bei uns war die Lage sehr geschlossen, darum kann ich mich nur wundern“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Bilder gaben diese Geschlossenheit jedoch nicht wieder: Die SPD-Fraktion erhob sich nach der Wahl nicht und applaudierte nicht geschlossen.


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, es sei „müßig zu spekulieren“, wer bei Union oder SPD Merkel nicht gewählt habe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Abweichler in den Reihen der Koalition, das sei „kein gutes Zeichen, ein Menetekel“.

Im Anschluss an den Amtseid Merkels erhielten die 15 Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden und wurden im Bundestag vereidigt.

Für den späten Nachmittag war die erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant. Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung hatten Union und SPD angekündigt, sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern. Auch den europäischen Partnern will Merkel rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) wollte noch am Mittwoch nach Paris reisen, Merkel wurde dort am Freitag erwartet.

Im Bundestag kam es während der Wahl und Merkels Vereidigung zu kleineren Zwischenfällen. Ein Mann wurde von der Polizei wenige Meter von der Kanzlerin entfernt niedergerungen, als Merkel das Reichstagsgebäude verließ. Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er seinen Wahlzettel, auf dem er „Nein“ angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Netz veröffentlicht hatte. Amüsierte Reaktionen löste Merkels Mann Joachim Sauer aus, der während der Wahl auf Handy und Laptop herumtippte.