Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmt mit weiteren Abgeordneten über die Verlegung des Bundeswehr-Verbandes aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien ab. Foto: Kay Nietfeld

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen heute einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs und rund 260 Soldaten nach Jordanien befürwortet.

Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.

Grund für den Abzug ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Die Regierung in Ankara hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert.

Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war vor zwei Wochen gescheitert. Daraufhin hatte sich das Kabinett für einen Abzug der Soldaten entschieden, die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak unterstützen.

Rechtlich war die Zustimmung des Bundestags nicht notwendig, weil in dem bestehenden Bundestagsmandat kein Stationierungsort genannt ist. Die Abstimmung hat aber eine große politische Bedeutung, weil die Bundeswehr als «Parlamentsarmee» gilt. Die Entsendung von Soldaten in bewaffnete Einsätze ist nicht ohne Zustimmung des Bundestags möglich.

460 Abgeordnete lehnten den Antrag von Linken und Grüne ab, 109 waren dafür. Hintergrund für die Formulierung in diesem Antrag ist, dass die Linke dafür ist, den Anti-IS-Einsatz ganz zu beenden.