Bundestag setzt vier Monate nach der Wahl Fachausschüsse ein

Reichstagsgebäude

Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl hat das Parlament 23 Fachausschüsse eingerichtet. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundestag am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen. Damit kann das Parlament seine reguläre Arbeit aufnehmen. Bislang hatte es nur einen provisorischen Hauptausschuss gegeben. Eingesetzt wurden dieselben Ausschüsse, die es bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegeben hatte.

Normalerweise wartet der Bundestag nach seiner Neukonstituierung bis zur Bildung der neuen Regierung mit der Einsetzung der Ausschüsse. Damit soll gewährleistet werden, dass der Zuschnitt der Ausschüsse dem der Ressorts in der Regierung entspricht. Wegen der Verzögerungen bei der Regierungsbildung wollten die Fraktionen nun aber nicht mehr länger warten.

Nunmehr könnte es nach Bildung einer Regierung noch Veränderungen bei Zuschnitt und Zusammensetzung der Ausschüsse geben. Auch auf die Wahl der Ausschussvorsitzenden wurde vorerst noch verzichtet.

Konkret setzte der Bundestag die Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Petitionsausschuss, den Auswärtiger Ausschuss, den Innenausschuss, den Sportausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für Gesundheit ein.

Weitere Gremien sind der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Ausschuss für Tourismus, der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ausschuss für Kultur und Medien, sowie der Ausschuss Digitale Agenda.