Bundestag senkt Hürden für Bezug von Hartz IV

Der Bundestag hat die Regeln für den Bezug von Hartz IV gelockert, damit in der Corona-Krise mehr Menschen unbürokratisch unterstützt werden können. Die am Mittwoch vom Plenum mit großer Mehrheit angenommene Vorlage des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass Hartz IV auch ohne vorherige Prüfung des Vermögens des Antragstellers ausgezahlt werden kann. Diese Erleichterung gilt vom 1. April an für sechs Monate.

In dieser Zeit wollen die Behörden auch darauf verzichten, die Größe der Wohnung des Antragstellers zu prüfen. Damit droht niemandem der Verlust seiner Wohnung, weil sie zu groß ist, um die Kosten dafür vom Amt gezahlt zu bekommen. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies im Bundestag zudem auf die neuen Zuverdienstmöglichkeiten für Menschen in Kurzarbeit. Das Kurzarbeitergeld werde dafür nicht gestrichen.

Für Familien mit kleinen Einkommen wird der Zugang zum Kinderzuschlag deutlich erleichtert, der bis zu 185 Euro pro Monat und Kind beträgt. Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage, nun müssen Eltern nur noch den Gehaltszettel des letzten Monats vorlegen. Die Erleichterung gilt bis Ende September.