Bundestag und Nationalversammlung fordern an 55. Jahrestag neuen Elysée-Vertrag

Rugy (r.) und Schäuble im Bundestag

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung haben am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags für eine noch engere Zusammenarbeit beider Länder geworben. Der Bundestag beschloss am Montag im Beisein französischer Abgeordneter eine gemeinsame Resolution, die sich für einen "neuen Elysée-Vertrag" ausspricht. Der französische Parlamentspräsident François de Rugy würdigte die bilateralen Beziehungen: "Frankreich und Deutschland sind nicht mehr nur ein Paar. Unsere beiden Länder sind eine Familie."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der 1963 unterzeichnete deutsch-französische Freundschaftsvertrag habe die Beziehungen beider Länder "glücklich verändert". Die Welt wandle sich aber beständig. "Deshalb nehmen wir den 55. Jahrestag zum Anlass, um gemeinsam die Grundlagen unserer engen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln."

Dies sei auch für Europa wichtig, betonte Schäuble: "Unseren beiden Staaten kommen besondere Aufgaben im zusammenwachsenden Europa zu."

Rugy sagte in einer auf Deutsch gehaltenen Rede im Bundestag, die deutsch-französischen Beziehungen seien das "Fundament" Europas. Das bedeute aber nicht, die anderen EU-Partner unter die "Aufsicht eines deutsch-französischen Direktoriums" zu stellen.

In seiner Rede warnte der Präsident der Assemblée Nationale vor Populismus und Nationalismus und bekräftigte: "Populismus und nationalistische Bewegungen bedrohen alle europäischen Nationen." Das gelte auch für Staaten mit einer fest verankerten demokratischen Tradition.

Mit Blick auf das Ziel eines neuen Elysée-Vertrags sagte Rugy, es gehe darum, "das bisher Erreichte zu würdigen, die aktuelle Lage klar zu analysieren und uns konkret auf unsere Zukunft vorzubereiten". Der Resolutionstext sei "den Ideen des Elysée-Vertrags treu: Er blickt in die Zukunft."

In der Resolution werden die Regierungen beider Länder aufgefordert, im Laufe des Jahres einen neuen Elysée-Vertrag zu erarbeiten. Ziel ist unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, eine vertiefte Zusammenarbeit in den Grenzregionen und eine engere Kooperation bei Bildung und Ausbildung.

Gewollt ist auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Nationalversammlung. Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen dazu soll binnen eines Jahres erarbeitet werden, wie es in der Resolution heißt.

Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit für die Resolution. Die Abgeordneten der rechtspopulistische AfD und der Linkspartei stimmten dagegen oder enthielten sich. Die AfD-Bundestagsfraktion erklärte, der Text laufe "auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus". Die Linkspartei hatte einen eigenen Entschließungsantrag eingereicht, der keine Mehrheit erhielt.

Am späten Nachmittag war in Paris eine Sitzung der Nationalversammlung mit einer von Schäuble angeführten Bundestags-Delegation geplant. Dann sollte die Resolution von französischer Seite beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten in den vergangenen Tagen mehrfach einen neuen Elysée-Vertrag zugesagt.

Der Elysée-Vertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem französischen Staatschef Charles de Gaulle unterzeichnet worden. Der Vertrag regelt die deutsch-französische Zusammenarbeit und gilt als Meilenstein in der Aussöhnung beider Länder nach dem Zweiten Weltkrieg.

Vor dem Hintergrund des Jahrestags bezeichnete SPD-Chef Martin Schulz die Europapolitik als "Leuchtturm" einer möglichen neuen großen Koalition. Eine "deutsch-französische Initiative zur Revitalisierung Europas" sei in Zeiten von chinesischem Machtstreben und einem Rückzug der USA für die Bundesrepublik "von zentralem Interesse", sagte Schulz nach einer Fraktionssitzung.

Macron hat bereits Vorschläge für eine "Neugründung" der Europäischen Union gemacht - und wartet auf die Bildung einer Bundesregierung, um die Pläne möglichst gemeinsam mit Berlin voranbringen zu können. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Montag bei der Bundestagsdebatte, Macron solle "rasch" eine Antwort aus Deutschland bekommen. Er warnte, wenn die "deutsch-französische Achse" nicht funktioniere, komme "Europa nicht voran".