Bundestag: Mehr Geld für Bevölkerungsschutz notwendig

BERLIN (dpa-AFX) - Die unter dem Eindruck von Pandemie, Flut und dem Krieg in der Ukraine geplanten zusätzlichen Investitionen in den Bevölkerungsschutz sind im Bundestag auf große Zustimmung gestoßen. Das Geld soll nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition unter anderem für neue Logistikzentren und geländegängige Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks (THW) sowie das neue Ausbildungszentrum der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Stralsund verwendet werden. Die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 habe gezeigt: "Fehlende Warnsysteme kosten Menschenleben", sagte Jamila Schäfer (Grüne), am Donnerstag bei den abschließenden Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums.

Die Union forderte eine weitere Aufstockung der Mittel für den Bevölkerungsschutz. André Hahn (Linke) sagte mit Blick auf das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, es wäre gut "wenn wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt würde". Auch in einem anderen Punkt waren sich die meisten Redner einig: Beim Schutz vor Cyberangriffe hat Deutschland Nachholbedarf.

Der Innen-Etat für 2022 sieht Ausgaben von rund 15 Milliarden Euro vor. Das ist ein Aufwuchs von rund 889 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung.

Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus zähle auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu ihren Prioritäten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dies drücke sich auch in dem geplanten Stellenaufwuchs beim Bundeskriminalamt aus.

Mit Kopfschütteln reagierte die Ministerin auf Verbalattacken des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm. Er mahnte, das Bundesinnenministerium sei keine "Wahlkampfzentrale" und zu wichtig, um von einer "Teilzeitministerin auf Abruf" geleitet zu werden. Er spielte damit auf eine Äußerung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an, die mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen im Herbst 2023 gesagt hatte: "Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen." Seither betont Faeser immer wieder: "Ich bin mit voller Kraft Innenministerin."

Die AfD forderte, Geld einzusparen, durch die Streichung von Integrationskursen für Asylbewerber mit geringen Aussichten auf einen Schutzstatus.

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