Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag hat eine steuerliche Entlastung für 48 Millionen Bürger auf den Weg gebracht. Die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer sollen im kommenden Jahr komplett ausgeglichen werden, wie das Parlament am Donnerstag beschloss. Außerdem soll das Kindergeld einheitlich auf 250 Euro pro Kind und Monat steigen. Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro, im Jahr 2024 kommen rund 31,8 Milliarden weniger in die Kassen. Die Änderungen können erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat zugestimmt hat.

Die Ampel-Regierung will mit dem Gesetz verhindern, dass der Staat auch noch bei der Einkommensteuer von den derzeit hohen Preisen profitiert. Die sogenannte kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, wird ausgeglichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das zuletzt so erklärt: Wenn ein Einkommen von eigentlich 43 000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von 39 000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43 000 Euro Kaufkraft.

Dafür will der Bund an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll im kommenden Jahr um 561 Euro auf dann 10 908 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 58 597 Euro greift, wäre im kommenden Jahr erst ab 62 827 Euro fällig. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent will die Bundesregierung bewusst nicht antasten, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.