Bundestag beschließt Haushaltsplan für 2020

Bundesfinanzminister Scholz

Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan des Bundes für 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Zuvor beriet das Parlament am Vormittag als letzten und größten Einzelplan über den Etat für Arbeit und Soziales.

In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Annahme des Haushaltsentwurfs, 270 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Eine Neuverschuldung ist wie auch in den vergangenen Jahren nicht geplant. Die viertägige Schlussberatung des Haushaltsplans für das kommende Jahr hatte am Dienstag begonnen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach im Parlament von einem "sehr expansiven Haushalt". Es sei "eine Menge Geld, die wir ausgeben", sowohl für die Verbesserung der sozialen Ausstattung wie auch als "Investition in das Klima". Dies sei eine "gute Leistung".

Der Etat für Arbeit und Soziales umfasst als größter Einzelplan allein gut 150 Milliarden Euro. Einschließlich der Posten, die anderen Einzelplänen zugeordnet sind, machen die Sozialausgaben mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts aus.

Angesichts sich abzeichnender Probleme etwa in der Automobilwirtschaft mahnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Vorsorge für schwierigere Zeiten: "Wir dürfen uns nicht ausruhen auf der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt." So seien Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, "wenn die Lage in einzelnen Branchen und Regionen sich zuspitzen sollte".

Nachdrücklich pochte Heil in der Schlussberatung im Bundestag auf die Sicherung der Renten: "Es geht darum, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit sich auf die Alterssicherungssysteme verlassen können". Dazu gehöre, das Rentenniveau auch in den kommenden Jahren zu sichern.

Einen "Meilenstein der Sozialpolitik" nannte Heil die Grundrente, auf deren Einführung sich die Koalition nach monatelangem Gezerre geeinigt hatte. Für die Zukunft drängte er besonders auf die Einbeziehung auch der Selbstständigen in die gesetzliche Altersvorsorge.

Insgesamt fließen mehr als 100 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln als Zuschuss in die Rentenkasse. "Weit mehr als 70 Prozent des Sozialetats sollen an die Senioren gehen", sagte der CDU-Haushalts- und Sozialexperte Axel Fischer.

"Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt erste Spuren auf dem Arbeitsmarkt", warnte auch er. Fischer begrüßte zwar die von der Koalition beschlossene weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent, mahnte aber auch: "Wir müssen darauf achten, dass die Reserven der Bundesagentur für Arbeit nicht über Gebühr strapaziert werden."

Kritik äußerten Redner der Opposition. So werde die Arbeitslosenversicherung durch die von der Koalition geplante Beitragssenkung geschwächt, sagte der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth. Auch die Finanzierungspläne der Koalition für die Grundrente bewertete er als "unglaubwürdig".

Johannes Vogel (FDP) bemängelte, dass Rentner mit weniger als 35 Versicherungsjahren überhaupt nicht von der Grundrente profitierten. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch verlangte die vollständige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen übermäßige Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Uwe Witt (AfD) warf der Koalition "Klientelpolitik" vor.