Das Deutschlandticket ist auf dem Weg: Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Einführung des 49-Euro-Tickets. Ab Mai soll damit der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden können. Am 31. März muss noch der Bundesrat zustimmen - das gilt aber als sicher.

In dem im Bundestag beschlossenen Gesetz geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets. Der Bund beteiligt sich in den Jahren 2023 bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht.

Im laufenden Jahr übernimmt der Bund außerdem die Hälfte der Kosten, die durch die Einführung des Tickets entstehen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus soll später gesetzlich geregelt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schrieb schon vor der Schlussabstimmung auf Twitter: "Das Deutschlandticket ist auf dem Weg. Die größte ÖPNV-Reform in der Geschichte Deutschlands." Der Bund unterstütze die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr mit Mitteln "auf Rekordniveau".

Wissing hob hervor: "Wir setzen Maßstäbe, die international Beachtung finden." Die deutsche Regelung sei ein Modell für ganz Europa.

"Millionen Menschen werden von dieser Entscheidung profitieren", freute sich der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Das Deutschlandticket sei "ein echter Durchbruch in Richtung Verkehrswende in ansonsten verkehrspolitisch düsteren Zeiten."

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, nannte das 49-Euro-Ticket ein "verkehrshistorisches Projekt". Bus und Bahn würden nicht nur günstiger, sondern auch einfacher zu nutzen.

Gelbhaar mahnte aber, die Arbeit von Bund und Ländern "mit und am Ticket" sei nicht beendet. Das Potenzial von Bus und Bahn müsse ausgeschöpft, weitere Verkehrsmittel müssten einbezogen werden - vom Fahrrad bis zum Carsharing.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, kritisierte dagegen in den Funke-Zeitungen, das Deutschlandticket gehe "die Kernprobleme eines zukunftsfähigen und attraktiven ÖPNV gar nicht erst an". Niedrige Tarife allein könnten ein unzureichendes Angebot nicht ersetzen. Sager forderte eine Zusage des Bundes und der Länder zur Nachschusspflicht für den Fall, dass die Kosten über die veranschlagten drei Milliarden Euro hinausgehen.

Für das Gesetz stimmten im Bundestag die Ampel-Fraktionen. Union und AfD votierten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), nannte das Deutschlandticket eine "zentral verordnete Rabattaktion, die für den Steuerzahler sehr teuer wird". Die langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets sei "nicht seriös und nicht nachhaltig", die Gelder für das Ticket fehlten an anderer Stelle. "Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr wird nicht verbessert, in manchen Regionen droht sogar eine Verschlechterung." Insgesamt sei das 49-Euro-Ticket "ein Problem für einen besseren und attraktiven ÖPNV".

Der Bundesrat hatte Anfang März mehrere Änderungswünsche an dem Gesetzentwurf beschlossen. Diese wurden von der Bundesregierung aber größtenteils zurückgewiesen. Die nun vom Bundestag verabschiedete Vorlage steht voraussichtlich am 31. März zur Abstimmung in der Länderkammer.

ilo/cne