Bundestag befasst sich mit Waffenlieferungen und Stromkosten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland spielt am Donnerstag (9.00 Uhr) erneut eine zentrale Rolle im Bundestag. Nach längerem Ringen wollen die Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen beschließen. Änderungen am Antrag von SPD, Grünen und FDP hatten dazu geführt, dass CDU und CSU bereit waren, ihren eigenen, weitergehenden Antrag zurückzuziehen.

Wegen der stark gestiegenen Energiekosten will der Bundestag darüber hinaus beschließen, dass die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung schon ab Juli von der Stromrechnung verschwindet und nicht erst - wie ursprünglich geplant - im kommenden Jahr. Als Ausgleich für coronabedingte Zusatzausgaben - etwa für den Kauf von Masken - sollen Bezieher von Sozialleistungen einmalig 100 Euro erhalten. Für Kinder aus ärmeren Familien ist ein monatlicher Sofortzuschlag von 20 Euro vorgesehen. Mit diesen beiden Vorhaben befassen sich die Abgeordneten am Donnerstag ebenso in erster Lesung wie mit der geplanten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde.

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