Die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Das Parlament berät am Nachmittag (15.25 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema, wie die Pressestelle des Bundestags am Dienstag mitteilte. Demnach geht es nach dem Unionsantrag um die "Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern".

Diese wurde am Dienstag von Landesfinanzminister Heiko Geue, der wie Schwesig der SPD angehört, verteidigt. Über Steuerthemen im Zusammenhang mit der Stiftung habe er die Öffentlichkeit wegen des Steuergeheimnisses bislang nicht informieren dürfen, sagte Geue vor Journalisten in Schwerin. Auch Schwesig habe nichts darüber gewusst. Erst am Dienstagvormittag habe die Klimastiftung die Landesregierung teilweise vom Steuergeheimnis entbunden.

Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden, um den Bau der deutsch-russischen Nord-Stream-2-Pipeline zu vollenden, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Sie wurde vor allem mit 20 Millionen Euro Stiftungskapital des russischen Gazprom-Konzerns, der die Pipeline führend baute, finanziert.

Mitte 2022 wurde behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung für diese Summe gesucht. Die Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte in der vergangenen Woche, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 eine gesuchte Schenkungssteuererklärung der Klima- und Umweltstiftung verbrannt hatte.

Geue berichtete am Dienstag von einigen Details. So seien die beiden Schenkungssteuererklärungen zu den insgesamt 20 Millionen Euro beim falschen Finanzamt in Rostock abgegeben worden, obwohl die Stiftung nach der ersten Erklärung an das zuständige Finanzamt verwiesen worden sei.

Später seien die Unterlagen im Finanzamt in einer Ablage falsch angeheftet worden und dadurch zunächst nicht mehr auffindbar gewesen. Das Finanzamt habe aber beim Steuerberater Kopien angefordert. Diese seien bereits im Finanzamt gewesen, als die Mitarbeiterin die ursprünglichen Unterlagen verbrannt habe. Das Besteuerungsverfahren sei dadurch nicht beeinträchtigt worden.

Die Stiftung will von der Schenkungssteuer befreit werden. Geue sagte weiter, sie habe Druck auf Finanzamt und Ministerium ausgeübt. Das zuständige Finanzamt setzte aber einen Steuerbescheid über 9,8 Millionen Euro fest. Grund sei, dass nicht genau definiert worden sei, dass die 20 Millionen nur für den Klimaschutz verwendet werden sollten.

Die 9,8 Millionen Euro seien bereits bezahlt worden, berichtete Geue. Der Bescheid sei aber noch nicht vollzogen, weil die Stiftung dagegen vor Gericht gezogen sei. Ein erster Erörterungstermin am Finanzgericht Greifswald habe bereits im Januar stattgefunden. "Es hat zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme auf das Besteuerungsverfahren gegeben", betonte der Landesfinanzminister.

smb/cfm