Bundessozialgericht begrenzt Sperrzeit bei Arbeitslosengeld wegen Nichtbewerbung

Wenn Empfänger von Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur mehrere Vermittlungsangebote gleichzeitig erhalten und sich auf keines davon bewerben, darf die Agentur nur eine einzige Sperrzeit verhängen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel. (Az: B 11 AL 2/17 R)

Der Kläger aus dem sächsischen Radeburg hatte zuletzt als Beikoch gearbeitet. Als er arbeitslos wurde, hatte er zunächst Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld. Nach knapp fünf Monaten unterbreitete ihm die Arbeitsagentur bei einem Termin zwei Stellenangebote ? eines im Schwarzwald, eines im Oberallgäu.

Am nachfolgenden Tag gab die Arbeitsagentur noch ein drittes Stellenangebot als Beikoch in einer nahegelegenen Klinik in die Post. Der Arbeitslose bewarb sich jedoch neun Wochen lang auf keine dieser Stellen.

Laut Gesetz kann die Arbeitsagentur in solchen Fällen Sperrzeiten verhängen. Während einer Sperrzeit ruht der Bezug von Arbeitslosengeld, und die Bezugsdauer verringert sich entsprechend. Nach dem ersten "versicherungswidrigen Verhalten" beträgt die Sperrzeit drei Wochen, beim zweiten sechs und beim dritten zwölf Wochen.

Hier bewertete die Arbeitsagentur die unterbliebenen Bewerbungen als drei einzelne Fehlverhalten und verhängte daher drei Sperrzeiten von drei, sechs und zwölf Wochen, insgesamt 21 Wochen. Der Arbeitslose akzeptierte die erste Sperrzeit von drei Wochen und klagte gegen den Rest.

Das BSG gab ihm nun inhaltlich recht. Wenn wie hier einem Arbeitslosen mehrere Beschäftigungsangebote gleichzeitig vorliegen, sei "von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt" auszugehen. "Bewirbt sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, muss dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden", stellten die Kasseler Richter klar.

Ein einziges versicherungswidriges Verhalten dürfe aber auch nur mit einer einzigen Sperrzeit sanktioniert werden. Im konkreten Fall wurde aus formalen Gründen allerdings auch die zweite Sperrzeit wirksam.

Wie dicht Vermittlungsangebote aufeinander folgen können, um dennoch mehrere Sperrzeiten auszulösen, entschied das BSG nicht. Die Kasseler Richter machten aber deutlich, dass die Arbeitsagenturen bei weit entfernten Stellen, die einen Umzug erforderlich machen würden, den Arbeitslosen "eine längere Prüf- und Bedenkzeit" geben müssen als bei Stellen vor Ort.