Bundesrichter weist Monopol-Klage von US-Behörden gegen Facebook zurück

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Facebook im Höhenflug

Der Internetriese Facebook hat im Rechtsstreit mit US-Behörden wegen des Vorwurfs einer Monopolstellung auf dem Markt der Online-Netzwerke einen Etappensieg errungen. Ein Bundesrichter wies die Klagen der US-Kartellbehörde FTC und von mehr als 40 Bundesstaaten ab, wie am Montag aus der 53-seitigen Entscheidung hervorging. In der Folge überstieg der Wert des Facebook-Konzerns an der New Yorker Börse erstmals die Marke von einer Billion Dollar (838 Milliarden Euro).

Die FTC sowie die Generalstaatsanwaltschaften von mehr als 40 US-Bundesstaaten hatten im Dezember zwei Klagen gegen Facebook eingereicht. Darin hatten sie gefordert, dass sich Facebook von dem Online-Netzwerk Instagram und dem Messengerdienst Whatsapp trennen müsse. Sie argumentierten, der Internetkonzern habe ein Monopol geschaffen, "um Verbrauchern die Vorteile des Wettbewerbs zu verwehren".

Der Washingtoner Bundesrichter James Boasberg kam nun zu dem Schluss, die FTC habe nicht "schlüssig" darlegen können, dass Facebook ein Monopol auf dem Markt der Online-Netzwerke geschaffen habe. Die Klage enthalte "fast nichts Konkretes zur entscheidenden Frage, wie viel Macht Facebook tatsächlich hat".

Bei dem Argument, dass Facebook mehr als 60 Prozent des Marktes der Online-Netzwerke kontrolliere, sei nicht einmal dargelegt worden, auf welcher Datengrundlage die FTC zu diesem Schluss komme, kritisierte der Richter. Die Klage der Bundesstaaten wies er mit dem Hinweis zurück, diese hätten zu spät auf den Kauf von Instagram durch Facebook im Jahr 2012 und von Whatsapp 2014 reagiert. Die Behörden können gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Der Facebook-Konzern erklärte, er sei "erfreut, dass die heutige Entscheidung die Mängel der Regierungsklagen gegen Facebook anerkennt". Das Unternehmen konkurriere "fair" mit anderen Anbietern um "die Zeit und Aufmerksamkeit der Menschen".

An der Wall Street wurde die Entscheidung des Bundesrichters freudig aufgenommen. Der bereits steigende Kurs der Facebook-Aktien legte an der New Yorker Börse weiter zu. Mit einem Plus von fast fünf Prozent stieg der Preis pro Aktie auf 357,89 Dollar, so dass der Börsenwert des Konzerns erstmals eine Billion Dollar überstieg.

Allerdings muss Facebook sich auf weitere Schritte gegen seine Marktmacht einstellen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten hatte vor gut zwei Wochen separate Gesetzesentwürfe im Kongress eingebracht, welche die Wettbewerbsregeln des Landes grundsätzlich verändern würden. Vorgesehen ist etwa, die Zerschlagung von dominanten Unternehmen zu vereinfachen oder es Großkonzernen zu erschweren, kleinere Konkurrenten aufzukaufen.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, wertete das Urteil als "Rückschlag für die amerikanischen Behörden". Die Kritik des Gerichts, die Behörden hätten nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, werfe zum einen ein ungünstiges Licht auf die Vorbereitung dieser Klage. Sie zeige aber auch, "wie schwer es ist, in der digitalen Welt zur Bestimmung von Marktmacht die Märkte sauber voneinander abzugrenzen".

Wambach verwies darauf, dass die Europäische Union mit ihrem Vorschlag zu einem Digital Marktes Act (DMA) einen eigenen Weg gegangen sei. Der Adressat des DMA seien sogenannte Gatekeeper, die über qualitative Kriterien wie eine bestimmte Nutzerzahl definiert seien. Damit entfalle die Notwendigkeit, eine marktbeherrschende Stellung nachweisen zu müssen.

cax/ilo

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