Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak unverändert für ein weiteres Jahr fortsetzen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Oktober 2024, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen. Das neue Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen für die verschiedenen Missionen vor. Aktuell sind nur knapp 300 Männer und Frauen im Einsatz.

Der Einsatz der Bundeswehr sei weiter notwendig, da der Irak eigenständige Sicherheitskräfte brauche, die ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verhindern sollten: Dies schrieben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in einem AFP vorliegenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden, in dem sie um Zustimmung des Bundestags baten.

Der IS sei "weiterhin fähig und willens, Anschläge in Irak, Syrien und Europa sowie darüber hinaus zu verüben", schrieben Baerbock und Pistorius. Die irakischen Sicherheitskräfte hielten derweil "einen hohen Verfolgungsdruck" aufrecht. "Hierzu leisten wir militärisch im internationalen Verbund einen wichtigen Beitrag."

Derzeit sind nach Bundeswehrangaben knapp 300 deutsche Soldaten im Nachbarland Jordanien, in Iraks Hauptstadt Bagdad und im kurdisch beherrschten Norden des Irak stationiert.

Die Bundesregierung hatte die Mission im Irak im Jahr 2015 begonnen, als der IS in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Heute bildet die Bundeswehr in Bagdad vor allem militärisches Führungspersonal aus, im Norden des Landes unterhält die Truppe noch ein kleines Feldlager und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien ist die Luftwaffe stationiert, welche die internationale Allianz gegen den IS mit Tankflugzeugen unterstützt.

In einem vertraulichen Bericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, den das Bundesverteidigungsministerium am vergangenen Freitag dem Bundestag übermittelte und welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es: "Dem IS gelingt es weiterhin, landesweit terroristische Aktionen gegen irakische Sicherheitskräfte, lokale Verwaltungsstrukturen und kritische Infrastruktur durchzuführen."

pw/awe