Bundesregierung will sich für Prüfung der EZB-Anleihenkäufe einsetzen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine gründliche Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Staatsanleihenkäufe einsetzen. "Darauf werden wir natürlich hinwirken, das ist klar", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag in Karlsruhe. "Wir gehen auch davon aus, dass die EZB das tun wird."

Um Konjunktur und Inflation anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Damit hat die EZB nach Auffassung der Verfassungsrichter ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Die Bundesregierung hat nun drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung des beanstandeten Kaufprogramms PSPP zu bewegen. Danach dürfte sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligen.

Kukies sagte, die Bundesregierung habe die Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Für eine Beurteilung der Konsequenzen sei es im Moment noch zu früh. "Während dieser Frist kann man überhaupt nichts dazu sagen, wie sich das auswirken wird, weil die Verhältnismäßigkeitsprüfung ja in den nächsten drei Monaten stattfinden wird." (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)